Ministerrat segnet CETA trotz Protesten ab
18. Mai 18
Der Ministerrat der Bundesregierung hat am Mittwoch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abgesegnet. Das bereits vorläufig weitgehend angewendete Abkommen ist damit einen Schritt näher an seinem vollständigen Inkrafttreten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte gegen den Schritt der Regierung. Insbesondere wurde die Kehrtwende der FPÖ kritisiert, die das Abkommen noch im Wahlkampf massiv kritisiert hatte.
Nach diesem Schritt könnte CETA noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben. Dabei ist derzeit noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet. Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen.
Greenpeace protestierte mit einer Blockade des Bundeskanzleramtes gegen den Beschluss. Am Mittwoch ketteten sich rund 30 AktivistInnen an den Haupteingang des Gebäudes und demonstrierten mit ihrer friedlichen Sitz-Blockade dafür, CETA zu stoppen. „Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründete Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen.
Anders Handeln: CETA: Regierung will EuGH vorgreifen
Greenpeace-Blockade des Ministerrats: Kein CETA-Beschluss!