Mitteilung Freiwillige Vereinbarungen erschienen

Mitte Juni 2002 legte die Kommission eine lang erwartete Mitteilung zu freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft in Umweltfragen vor. Damit sollen umweltpolitische Ziele erreicht werden, ohne auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückzugreifen. Neben dem bisherigen Modell der Selbstregulierung schlägt die Kommission darin auch das Modell der Koregulierung vor: Europäisches Parlament und Rat legen als Mitgesetzgeber Ziele, Zeitpläne und Überwachungsvorschriften fest, die Industrie entscheidet, auf welche Weise die Ziele erreicht werden sollen.

Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
Mitteilung COM(2002)278 der Kommission (pdf 104kb)