Mittelmäßiges Zeugnis für Bulgariens Ratspräsidentschaft
5. Juli 18
In der ersten Hälfte des Jahres hatte Bulgarien die Präsidentschaft im Rat der EU inne. Wie üblich legte das European Environmental Bureau gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen dem Land zehn Prüfsteine für seinen Vorsitz vor. Die abschließende Bewertung der bulgarischen Präsidentschaft fällt gemischt aus.
Bulgarien erhielt von den Umweltverbänden gute Noten bei Kreislaufwirtschaft, Chemikalien und Energie. Die Triloge zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie und Governance-Verordnung wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Schlussfolgerungen des Rates, die die Plastikstrategie, Strategie zu Einwegplastik und zu wiederverwendbaren und recycelbaren Verpackungen unterstützen, seien positiv.
Schlechte Noten handelte sich Bulgarien bei der Aarhus-Konvention, Biodiversität, Nachhaltigkeit und Luftverschmutzung ein. So habe das Land mit Blick auf Luftqualitätsstandards für Verbrennungsanlagen seine Klage gegen strengere Quecksilber-Grenzwerte vor dem EuGH nicht zurückgezogen. Dem Schutz von Ökosystemen und Biodiversität sei kein angemessener Stellenwert eingeräumt worden. Bei der Aarhus-Konvention ergebe sich ein gemischtes Bild: Immerhin entschied der Rat, dass die EU-Kommission eine Studie über die Umsetzung der Konvention anfertigen soll. Doch fehlt der Entscheidung die Schärfe. Darüber hinaus behandelte Bulgarien die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nachrangig.
DNR: Rat der EU: Servus Österreich, tschao Bulgarien