Teilerfolge: Rückblick auf estnische EU-Ratspräsidentschaft

11. Jan 18

Die estnische Ratspräsidentschaft hat sich sehr ins Zeug gelegt und die Verhandlungen über Abfall, Klima und Energie mehr oder weniger abgeschlossen, allerdings ließ der Inhalt der Abkommen viel zu wünschen übrig. Das ist das Fazit des Europäischen Umweltbüros zur Umweltpolitik der vergangenen estnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Alle sechs Monate veröffentlicht das Europäische Umweltbüro (EEB) seine Bewertung der Umwelterfolge der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft. Das EEB ist das größte Netzwerk von Umweltorganisationen in Europa mit mehr als 140 Mitgliedern in über 30 Ländern und auch der Dachverband des österreichischen EU-Umweltbüros. Anlässlich der Rotation der EU-Präsidentschaft erscheint traditionell eine Bewertung der scheidenden Präsidentschaft (Estland) und eine Veröffentlichung der zehn Grünen Tests für die kommende Präsidentschaft (Bulgarien).

Die Bewertung unterscheidet zwischen Aufwand und Ergebnis und berücksichtigt auch, was in der Macht einer Präsidentschaft liegt. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung für Estland sind:

- Klimapolitik: Die Vereinbarungen erfüllen nicht die Anforderungen des Übereinkommens von Paris, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und auf die Emissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)

- Abfallpolitik: Schwache Bestimmungen zu Vermeidung, Recycling und erweiterter Herstellerverantwortung wurden nur geringfügig durch strengere Bestimmungen zur obligatorischen Materialtrennung ausgeglichen.

- Umweltdemokratie und Aarhus-Übereinkommen: Obwohl der Standpunkt der EU auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens sehr problematisch war, was den Widerstand der Kommission gegen den Mangel an wirksamem Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene widerspiegelt, hat Estland sich bemüht, den Schaden in Grenzen und das Thema auf der Tagesordnung zu halten.

- Chemikalien und Umweltverschmutzung: Äußerlich waren die Vorbereitungen für die erste Konferenz der Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber und die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen (UNEA-3) erfolgreich. Innerhalb der EU waren die Bemühungen Estlands, die Schnittstelle zwischen der Produkt-, Abfall- und Chemikalienpolitik hervorzuheben und Transparenz bei gefährlichen Stoffen in Produkten zu fördern, ebenfalls willkommen.

- Fischerei: Die Kluft zwischen der derzeitigen Politik und dem, was für die Nachhaltigkeit erforderlich ist, bleibt enttäuschend groß.

Sowohl die Bewertung als auch die neuen "Prüfsteine" sind in Zusammenarbeit mit den Umweltorganisationen Bildlife Europe und Seas at Risk entstanden.

 

EEB-Bewertung der estnischen Präsidentschaft

DNR: Mittelprächtiger Erfolg: Rückblick auf estnische EU-Ratspräsidentschaft