Mochovce: Greenpeace-Beschwerde wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen

Klima & Energie

Der Teilverkauf der slowakischen Energiegesellschaft SE (und damit der AKW Mochovce und Bohunice) an den italienischen Energieriesen ENEL im Mai 2006 kam ua auch wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen zustande. Diesen Vorwurf erhebt Greenpeace am 11.4.2008 in einer Beschwerde an EU-Wettbewerbskommissarin Kroes.
Nach Angaben von Greenpeace wurde der Kauf erst dadurch attraktiv, dass slowakische Behörden die Anforderungen an die Abwrackungsfonds für die AKW Bohunice und Mochovce niedriger festgelegt haben, als die tatsächlichen Kosten ausmachen. Ein klarer Fall unerlaubter staatlicher Beihilfe, so Greenpeace.
Für Österreich relevant ist die Beschwerde ua, weil sich die Erste Bank an der Finanzierung von zwei neuen Reaktorblöcken in Mochovce beteiligen will.

Pressemeldung Greenpeace Österreich
Pressemeldung Greenpeace Europe (en)