Deutscher Naturschutzring: Nach Trilog-Einigung - EU-Haushalt 2025 steht
Rat und Parlament haben sich gemeinsam mit der EU-Kommission im Trilogverfahren auf den EU-Haushaltsplan für 2025 geeinigt, der ein Gesamtvolumen von knapp 200 Milliarden Euro umfasst. Die formale Zustimmung durch das Plenum gilt als reine Formsache und ist für den 27. November 2024 vorgesehen.
Im Haushaltskapitel 3, das natürliche Ressourcen und Umwelt umfasst, sind insgesamt knapp 40 Milliarden Euro für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen eingeplant. Diese Summe entspricht den Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der die sogenannte Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziert. Hierzu zählen unter anderem Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, Maßnahmen zur Marktorganisation, Absatzförderung für Agrarprodukte und einmalige Ausgaben wie Veterinärmaßnahmen.
Der Haushaltsplan unterscheidet zwischen „Verpflichtungen“, also finanziellen Zusagen, die in einem bestimmten Jahr eingegangen werden können, und „Zahlungen“, die das tatsächlich ausgezahlte Geld darstellen (siehe Infokasten).
Für den „grünen Sektor“, konkret das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik, sind 776 Millionen Euro an Verpflichtungen sowie 596,5 Millionen Euro an Zahlungen vorgesehen. Darüber hinaus konnte das EU-Parlament zusätzliche fünf Milliarden Euro für Natur-, Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen in das LIFE-Programm verhandeln. Auch für das EU-Katastrophenschutzverfahren wurden höhere Mittel als ursprünglich geplant bereitgestellt. Dies gilt ebenso für den Bereich Grenzschutz, Gesundheitsforschung und humanitäre Hilfe, die eine Aufstockung von 230 Millionen Euro erhalten.
Ein weiterer wichtiger Posten betrifft den Fonds für einen gerechten Übergang, der mit 1,5 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 6,5 Millionen Euro an Zahlungen eingeplant ist. Der größte Anteil des Budgets fließt wie gewohnt in die europäische Agrarpolitik: Rund 40 Milliarden Euro sind für den EGFL vorgesehen, ergänzt durch 13,2 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 10,49 Milliarden Euro an Zahlungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) soll zudem 945,9 Millionen Euro an Verpflichtungen und 660,7 Millionen Euro an Zahlungen erhalten.
Haushalt 2025 (in Mio. EUR) |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt |
56 731,3 |
52 091,5 |
Davon marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
39 975,9 |
40 030,7 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
39 975,9 |
40 030,7 |
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
13 226,0 |
10 497,0 |
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
945,9 |
660,7 |
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
156,7 |
141,4 |
Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
776,0 |
596,5 |
Fonds für einen gerechten Übergang |
1 514,0 |
6,5 |
Sonstiges |
752,9 |
702,7 |
EU-Kommission: Jahreshaushaltsplan 2025
EU-Parlament: EU Budget 2025 deal - EP reinforces EU programmes and manages borrowing costs