Nachlese zur EURATOM-Veranstaltung des EU-Umweltbüros

Unter dem Titel "EU-Zukunftskonferenz: Ruf nach Reform des Euratom-Vertrages – für mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit" diskutierten Rechtsanwältin Dr.in Dörte Fouquet (Becker Büttner Held), Mirko Schwärzel (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) und Patricia Lorenz (Global 2000). Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros, moderierte die rund 1,5-stündige Online-Veranstaltung.

Ausgangspunkt der Veranstaltung waren das „EURATOM-Reform“ Gutachten[1], das Dr.in Fouquet im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Anfang des Jahres 2021 erstellte, und ein umfassendes Hintergrundpapier[2], das vom EU-Umweltbüro im Vorfeld der Veranstaltung erstellt wurde.

Dr.in Fouquet erläuterte einleitend die wesentlichsten Merkmale des Euratom-Vertrages, die Hauptkritikpunkte und mögliche Reformansätze. Mirko Schwärzel ergänzte dies durch seine demokratiepolitische Sichtweise auf den Vertrag und die europaerfahrene Patricia Lorenz brachte ihre Expertise als Antiatom-Sprecherin ein. Wortmeldungen der Teilnehmer:innen bereicherten zudem die Diskussion.

Der Vertrag wurde u.a. kritisiert, weil er nie grundlegend reformiert wurde, keinen Zeitbezug habe und einen nachhaltigen gemeinsamen Energiemarkt behindere. Aufgrund der fehlenden Mitsprache des Europäischen Parlaments liege ein massives Demokratiedefizit vor. Dem Vertrag mangle es weiters an Legitimität gegenüber seinen Bürger:innen, deren Länder sich von der Kernenergie verabschiedet haben. Ebenso in der Kritik stand das EU-Haftungsregime. In Bezug auf die Taxonomie-Verordnung der EU wurde betont, dass die Erzeugung von Atomstrom nicht CO2-arm sei und somit keine nachhaltige Investition darstelle. Dies wurde nun auch in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten „Kernenergie und die Taxonomie-Verordnung“ [3] bestätigt. Hier heißt es, dass die Erzeugung von Atomstrom in keine der Kategorien falle, für die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne. In der Veranstaltung wurde darüber hinaus   angemerkt, dass die Sicherheit nicht im Vertrag geregelt sei und es keinen öffentlichen Diskurs darüber gäbe, wohin wir in der EU mit Euratom wollen. Es fehle an Allianzen. Als Lösungen wurden eine Reform des Vertrages (mit Enddatum und Zielsetzung) oder ein neuer Vertrag diskutiert.

1 Download Euratom-Reform Gutachten: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/nuklearpolitik/euratom/reform-euratom-vertrag.html

2 Download Hintergrundpapier: https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/eu-zukunftskonferenz-zu-euratom-hintergrundpapier?ref=213

3 Download Gutachten “Kernenergie und die Taxonomie-Verordnung“: https://infothek.bmk.gv.at/rechts-gutachten-eu-taxonomie-atomkraft-keine-nachhaltige-investition/

 

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