Nächste Runde der TTIP-Verhandlungen beginnt in Brüssel
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
AktivistInnen der Umweltorganisation Greenpeace blockierten am Montag, 22. Februar 2016, in Brüssel die zwölfte Runde der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und US-VertreterInnen zum EU-US-Handelspakt TTIP. Unter anderem soll jetzt wieder über die Sonderklagerechte für Konzerne verhandelt werden.„TTIP ist eine Sackgasse für die Demokratie und für den Schutz von Mensch und Umwelt“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Das Abkommen würde den Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen schwächen und mühsam erkämpfte Standards gefährden.“
In dieser Verhandlungsrunde soll über die gefährlichsten Elemente des Handelspaktes verhandelt werden, informiert Greenpeace. „Dazu gehört zum einen die regulatorische Kooperation, durch die Standards – etwa im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz – auch nach dem Abschluss von TTIP weiter gesenkt werden könnten. Zum anderen gehören dazu Sonderklagerechte für Konzerne: Nun soll erstmals auch über die so genannte Reform der Sonderklagerechte – das Investment Court System ICS - verhandelt werden. Die EU-Kommission hatte es im Herbst als Ersatz für das Investor-to-State Dispute Settlement ISDS präsentiert.“
„Dieser sogenannte Reformvorschlag lässt die Kernprobleme von ISDS jedoch unberührt“, erklärt Egit. „Denn Konzerne können Staaten auch weiterhin wegen Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl dienen, auf Entschädigung klagen.“ Eine jüngst veröffentlichte Greenpeace-Analyse würde zeigen, dass ICS nicht einmal die Mindestanforderungen des EU-Parlaments an den Investitionsschutz in TTIP erfülle: So sei zum Beispiel die Unabhängigkeit der RichterInnen nicht ausreichend gesichert. Inländische Investoren werden gegenüber ausländischen weiterhin diskriminiert.