Parlament: Nationalrat beschließt adaptiertes Energieeffizienzgesetz mit einfacher Mehrheit
Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am Vormittag grünes Licht im Wirtschaftsausschuss erhalten hatte, wurde sie im Rahmen einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Sondersitzung auch vom Nationalrat beschlossen. Voraussetzung für den Beschluss mit einfacher Mehrheit war insbesondere der Entfall von Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Bundesländer. Daher werden vorerst keine verpflichtenden Energieeffizienzmaßnahmen für die Länder festgeschrieben, sondern nur Richtwerte festgelegt.
Breite Zustimmung gab es mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS für den Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen.
Im Zuge der Sitzung eingebrachte Anträge der Opposition bleiben in der Minderheit. So forderte die SPÖ einmal mehr, dass die Regierung die "Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung" aufgeben müsse. Der FPÖ sind die verlautbarten Tarife der Grundversorgung bei den Energielieferanten in Österreich ein Anliegen. Zudem fordert sie, ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu verhindern.
Antrag auf Herbeischaffung von Bundesministerin Gewessler scheitert
Vor Beginn der Debatte kritisierte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak das Vorgehen der Regierungsfraktionen und appellierte an ÖVP und Grüne, zu dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Weg der Gesetzgebung und der Beschlussfassung zurückzukehren.
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried schloss sich Scherak an und kritisierte das aus seiner Sicht "unprofessionelle Vorgehen" der Koalition bei der Erstellung der Tagesordnung. Unzufrieden zeigte er sich insbesondere darüber, dass die zuständige Ministerin nicht anwesend sei. Er stellte einen Antrag auf "Herbeischaffung" von Bundesministerin Leonore Gewessler, der jedoch nur die Zustimmung der Opposition und damit keine Mehrheit fand.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte, die FPÖ habe dem "Energiepfusch" der Bundesregierung aus gutem Grund nicht zustimmen können. Die Koalition solle nicht versuchen, der Opposition die Verantwortung zuzuschieben. Auch Kickl kritisierte Bundesministerin Gewessler und meinte, ihr sei offenbar Brüssel wichtiger als das österreichische Parlament.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, dass die Sondersitzung notwendig geworden sei, weil die Opposition sich dem Beschluss zu einem neuen Energieeffizienzgesetz verweigert habe.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wies darauf hin, dass die Sondersitzung für einen Beschluss zur Energieeffizienz notwendig sei, um ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, das mit Millionenstrafen enden könnte, von Österreich abzuwenden.
Neu formuliertes Energieeffizienzgesetz sieht Richtwerte, aber keine Verpflichtungen für Länder vor
Nachdem in der Vorwoche das ursprüngliche Regierungsvorhaben zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt hat, wurde im Nationalrat heute eine Novellierung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Basis eines Initiativantrags von ÖVP und Grünen beschlossen. Im Unterschied zum abgelehnten Vorschlag der Bundesregierung entfällt dabei die Verpflichtung für die Bundesländer zu Energieeffizienzmaßnahmen. Enthalten sind für die Bundesländer stattdessen Richtwerte. Außerdem sollen die Handlungen von Bund und Ländern in einer Strategie im Zusammenhang mit dem "NEKP" (integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich) zusammengefasst werden
In Hinblick auf die ursprünglich vorgesehenen Bundesfördermittel von 190 Mio. € pro Jahr verweist die Novelle nun auf das Umweltförderungsgesetz. An Energiesparzielen soll der Ansatz beibehalten werden, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 650 Petajoule zu reduzieren. Beibehalten werden auch die Beratungsstellen für Bürger:innen und die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut sowie die Sanierungsquote für Bundesgebäude von 3 %.