Nationalrat beschließt CETA mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS
15. Juni 2018
Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zugestimmt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und NEOS stellten sich gegen das Vorhaben. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte im Vorfeld gegen den Beschluss und kritisierte die Entscheidung.
Unter dem Motto „Sie fallen um, wir stehen auf“ hat die Plattform "Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten" die Abgeordneten unmittelbar vor der CETA-Abstimmung im Parlament nochmals lautstark aufgefordert Nein zu CETA zu sagen. „Trotz des massiven Widerstands der österreichischen Bevölkerung haben sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS jedoch auf die Seite der Konzerne gestellt und gegen die Interessen der BürgerInnen und die Umwelt entschieden. Mit den Sonderklagerechten für Konzerne waren sie bereit, ihre eigene Regulierungshoheit zu beschränken“, so die Plattform in einer Aussendung.
Global 2000 warnte im Vorfeld, die Ratifizierung sei verfassungsrechtlich unsicher und potenziell verfassungswidrig: Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der weitreichende Pakt – mit gravierenden Auswirkungen auf das Vorsorgeprinzip und mit der Einführung eines parallelen Justizsystems für Konzerne – keine Auswirkungen auf die österreichische Verfassung hat und daher mit einfacher Mehrheit durch Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden kann. Die Einführung des Konzern-Schiedsgerichtsmechanismus ICS in Österreich sei nach Meinung von mehreren RechtsexpertInnen jedoch sehr wohl verfassungsändernd – um diesen weitreichenden Staatsvertrag beschließen zu können, müsste sogar die Verfassung selbst angepasst werden, sonst wäre die Zustimmung des Nationalrats und Bundesrats verfassungswidrig, so Global 2000 in einer Aussendung.
Nun sind der Bundesrat und der Bundespräsident am Zug, die der Ratifizierung von CETA ebenfalls noch zustimmen müssen.
Der Standard: Nationalrat hat Handelsabkommen Ceta beschlossen
Anders Handeln: CETA: ÖVP, FPÖ und NEOS stellen sich auf die Seite der Konzerne