Nationalrat setzt sich für den Erhalt der Artenvielfalt in Österreich ein

4. Juni 20

Die Biodiversitätskrise ist laut Umweltministerin Leonore Gewessler nach der Klimakrise die zweitgrößte Herausforderung in der Umweltpolitik. Dementsprechend setzen sich die Abgeordneten des Nationalrats mit verschiedenen Entschließungsanträgen an die Bundesregierung für den Erhalt der Artenvielfalt in Österreich ein.

Konkret fordert der Nationalrat, die Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie sicherzustellen. Mit einer weiteren Entschließung wird ein Notfallplan gegen das Artensterben in österreichischen Gewässern gefordert. Beide Anträge wurden ebenso einstimmig angenommen wie eine am Freitag in der Sitzung eingebrachte gemeinsame Forderung aller Fraktionen nach einem Maßnahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben.

Im Reigen der im Nationalrat behandelten Umweltthemen fand auch eine Änderung des Biozidproduktegesetzes einhellige Zustimmung, die auf effiziente Bearbeitung von Anträgen auf Wirkstoffbewertung und Biozidzulassung abzielt. Mehrheitlich angenommen wurde eine Neufassung des Strahlenschutzgesetzes. Demnach sollen unter anderem Arbeitsplätze im Erd- oder Kellergeschoß in Gebieten mit erhöhter Radonkonzentration Ermittlungen der Radonkonzentration unterzogen werden.

Als zweitgrößte Herausforderung der Umweltpolitik – hinter der Klimakrise – bezeichnete Umweltministerin Leonore Gewessler die Biodiversitätskrise. Sie sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch ein wichtiger Gesundheitsfaktor, da fast zwei Drittel aller Infektionskrankheiten von Tieren stammen würden. Daher habe der Schutz der Biodiversität nicht nur im Regierungsprogramm einen großen Raum erhalten, sondern stellt mit der EU-Biodiversitätsstrategie einen wichtigen Beitrag am Green Deal der Europäischen Kommission dar. Auch die Entwicklung der Biodiversitätsstrategie in Österreich habe bereits begonnen, unterstrich Gewessler. Es sei zudem wichtig, für die Maßnahmen

zum Schutz der Artenvielfalt ausreichend Mitteln bereitzustellen, was in den kommenden Budgetverhandlungen auch berücksichtigt werde. Für die Biodiversität spielen laut der Bundesministerin das Programm ÖPUL, aber auch die Naturschutzbudgets der Bundesländer eine wichtige Rolle.

Die Organisation ARCHE NOAH begrüßt den wichtigen Schritt gegen die Biodiversitätskrise. „Ein erster wichtiger Schritt zum Stopp der Biodiversitätskrise“, freut sich Dagmar Urban, politische Referentin bei ARCHE NOAH. „Nun müssen konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeitet und vor allem ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden“, sagt Urban und fordert ein österreichisches Kulturpflanzen-Monitoring, um gefährdete Arten und Sorten zu identifizieren.

„Vielfalt ist die Grundlage unseres Lebens und sie ist akut bedroht“, so Dagmar Urban von ARCHE NOAH, Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. „Gerade in Zeiten der Klimakrise können nur widerstandsfähige und vielfältige Ökosysteme unsere Ernährung und damit unsere Gesundheit sichern“. Agrarförderungen müssen in Richtung mehr Vielfalt umgeleitet werden, um realistische Ziele zu erreichen. Um den dramatischen Verlust der Vielfalt zu stoppen, brauchen wir eine ambitionierte Biodiversitätsstrategie für Österreich. Der neue Fonds muss außerdem umweltpolitische Projekte für genetische Vielfalt finanzieren. „Der österreichische Biodiversitätsrat fordert eine Biodiversitätsmilliarde, um den Verlust der Vielfalt zu stoppen. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass die Bundesregierung die Biodiversitätskrise sowohl in der Agrar- als auch in der Umweltpolitik endlich zur Priorität macht“, so Urban abschließend.

Parlamentskorrespondenz Nr. 551 vom 29.05.2020

Pressemitteilung ARCHE NOAH Saatgutpolitik