Naturschutzbund Österreich / WWF: Etappensieg beim Nature Restoration Law

Am 29. November stimmten die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) über ihre endgültige Zustimmung zum Naturwiederherstellungsgesetz abstimmen, auf das sich die EU-Kommission, der Rat und das Parlament Anfang des Monats geeinigt haben. Die Abstimmung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt vor der COP28. Die EU hat die Wahl, entweder ein Beispiel auf der internationalen Bühne zu sein und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen oder sich massiv zu blamieren. Die Trilogverhandlungen führten zu vielen bedeutenden Kompromissen und Zugeständnissen, um allen beteiligten Parteien entgegenzukommen, in der Erwartung, auch von den konservativsten Fraktionen Unterstützung zu erhalten. Mehrere Hauptbestandteile des Gesetzes wurden im Vergleich zu den Positionen des Rates und der Kommission weiter verwässert, um eine gemeinsame Basis mit dem deutlich schwächeren Standpunkt des Parlaments zu finden. Am Ende kam es zu der mit Spannung erwarteten Einigung. In Anbetracht der massiven Unterstützung für das Gesetz in verschiedenen Sektoren und der unbestreitbaren Dringlichkeit, die sich beschleunigende Biodiversitäts- und Klimakrise zu bewältigen, sollte es für den ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung wie ein Stempel sein.

Trotz Abstrichen ist der nun vorliegende Kompromiss ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Natur und könnte ein Meilenstein im europäischen Naturschutz werden, müssen doch die Mitgliedsstaaten dazu beitragen, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederherzustellen. Die Verordnung muss nun von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament freigegeben werden. Anlässlich seiner Präsidiumssitzung appelliert der Naturschutzbund an die für Naturschutz zuständigen Bundesländer, alles in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, damit das „Nature Restoration Law“ angenommen und vor allem dann auch effektiv umgesetzt wird. In einem Offenen Brief betont Thomas Wrbka, Präsident des Naturschutzbund Österreich, gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Landesgruppen, dass die dazu nötigen Ressourcen in den Ämtern geschaffen sowie rasche und effektive Maßnahmen ergriffen werden müssen, um natürliche Flächen wiederzugewinnen und weitere Versiegelung zu verhindern.

Nature Restoration Law: ultimate test for ENVI Committee ahead of COP28

Naturschutzbundappell: „Nature Restoration Law“ zum Erfolg machen!