Netzwerk Gerechter Welthandel: 7 Argumente gegen die Ratifizierung von CETA
Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat kürzlich einen Flyer veröffentlicht, um damit gegen die Ratifizierung von CETA, demFreihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, zu argumentieren. Dazu hat es sieben Gründe angeführt:
1. Klima- und Nachhaltigkeitsziele sind Handelsinteressen untergeordnet: Obwohl CETA erst nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens unterzeichnet wurde, enthalte es keine verbindlichen Regeln und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz des Klimas. „Die Unterordnung von Nachhaltigkeitszielen unter Handelsinteressen heizt die Klimakatastrophe und soziale Krisen weiter an“, warnt das Netzwerk.
2. Paralleljustiz für internationale Konzerne gestärkt: Staatliche Rechte zur Regulierung der Wirtschaft würden ausgerechnet in der sich zuspitzenden Klimakrise geschwächt.
3. Entmachtung der Parlamente: Das Netzwerk Gerechter Welthandel wertet das Übergehen der nationalen Parlamente als ein schwerwiegendes Demokratiedefizit.
4. Antikorruptionsklauseln fehlen: Ohne Antikorruptionsklauseln seinach Ansicht des Netzwerks ein fairer Handel nicht zu erreichen.
5. Gefährdung des Vorsorgeprinzips: Im Gegensatz zu dem in Kanada geltenden Risikoprinzip folge der Umwelt- und Verbraucherschutz der EU dem Vorsorgeprinzip. Produkte konnen vorsorglich verboten werden, wenn ein Verdacht auf ein Gesundheits- oder Umweltrisiko vorliegt. Allerdings: Das Vorsorgeprinzip sei in CETA nicht ausreichend verankert, argumentiert das Netzwerk Gerechter Welthandel.
6. Bedrohung der bäuerlichen Landwirtschaft: CETA schaffe einen Dumpingwettbewerb, der auf beiden Seiten des Atlantiks klimaschädliche Produktionsweisen fördere und soziale Standards senke.„Das geht zu Lasten des Klimas, des Tierwohls und der bäuerlichen Landwirtschaft“, kritisieren die Autor:innen.
7. Ausverkauf der Daseinsvorsorge: Schließlich verschärfe CETA die Kommerzialisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge und „schränkt die politischen Handlungsspielräume der Kommunen dauerhaft ein“, warnt das Netzwerk Gerechter Welthandel, das zugleich auf Chancen setzt: „CETA kann gestoppt werden. Wir sehen die Parlamentarier*innen aller demokratischer Parteien in der Verantwortung.“
Mehr als 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen setzen sich im Netzwerk Gerechter Welthandel für eine global gerechte, faire, nachhaltige sowie demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.