Neue Chance für eine EU weite CO2-Steuer?
Klima & Energie
EU-Kommissar Algirdas Semeta will die Richtlinie zur Energiebesteuerung reformieren und spricht sich dabei für die Einführung von Mindeststeuersätzen auf CO2-Emissionen aus.Die Richtlinie Energiebesteuerung aus dem Jahr 2003 legt Minimalraten für die Besteuerung von Erdgas, Kohle, Strom und Mineralölen fest, ihr Sinn wird insbesondere in der Vermeidung des Tanktourismus gesehen, weniger in ökologischen Notwendigkeiten. Semeta strebt in einer Revision eine Besteuerung auch in Zusammenhang mit den CO2-Emissionen an. Damit könnte eine größere Übereinstimmung mit Verpflichtungen der EU im Umweltbereich erzielt werden. Treibhausgasemissionen könnten ebenso wie der Primärenergieverbrauch gesenkt werden. Betroffen wären vor allem Treibstoffe und der Hausbrand.
Allerdings sind Steuerharmonisierungen in der EU immer ein heikles Themas, insbesondere Großbritannien und Irland lehnen diese aus prinzipiellen Erwägung ab, sie wünschen keine Einmischung in nationale Steuerangelegenheiten. Folgerichtig sprechen sich auch vehement gegen eine EU weite CO2-Steuer aus.
Steuerangelegenheiten müssen in der EU nach wie vor einstimmig beschlossen werden, auch eine EU-weite CO2-Steuer müsste von allen Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Es ist also nicht mit einer raschen Einigung zu rechnen. Rückenwind erhält Semeta von den skandinavischen Ländern, die bereits seit mehr als zehn Jahren eine CO2-Steuer einheben. Der Vorstoß Semetas hat aber nicht nur mit dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu kämpfen, auch innerhalb der Kommission werden Stimmen laut, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet sehen. Aufgrund der internen und externen Widerstände wird EU-Kommissar Semeta einen ausgearbeiteten Vorschlag frühestens im Herbst 2010 vorlegen.