Neue EU-Agenda für internationale Meerespolitik
Mit der erneuerten EU-Agenda für die internationale Meerespolitik will die Europäische Union ihre aktive Rolle auf UN-Ebene und für den Schutz der marinen Ökosysteme untermauern. Die am 24. Juni veröffentlichte EU-Agenda ersetzt die vorherige Agenda aus dem Jahr 2016. Diese Veröffentlichung im Vorfeld der am 1. Juli zu Ende gegangenen UN-Ozeankonferenz in Lissabon beinhaltet eine Mitteilung, einen Anhang und eine Zusammenfassung der vorangehenden Konsultationen.
Darin verpflichtet sich die EU verpflichtet zur Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene, zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 und will sicherstellen, dass die Ozeane trotz zunehmenden Wettbewerbs in internationalen Gewässern ein sicherer und geschützter Raum werden. Zudem soll international Wissen aufgebaut werden, um darauf „evidenzbasiert“ Entscheidungen in der Meerespolitik treffen zu können. Für diesen Zweck soll es ein Zwischenstaatliches Gremium für die Nachhaltigkeit der Ozeane (IPOS) geben, das die Meeresdiplomatie und das Wissen über die Ozeane fördert.
Die Agenda enthält drei zentrale Prioritäten wiedas Ziel von 30 Prozent Meeresschutzgebieten bis 2030 zum Erhalt der biologischen Vielfalt, den Schutz des Meeresbodens durch Verbot des Tiefseebergbaus sowie „erforderlichenfalls Regulierung des Einsatzes
von Fanggeräten, die für die biologische Vielfalt am schädlichsten sind“. Die Fischerei soll „mit einem Null-Toleranz-Ansatz gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei“ nachhaltig werden. Überdies unterstützt die EU das multilaterale Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Überfischung.
Weitere Ziele sind die Bekämpfung von Klimawandel und Meeresverschmutzung, insbesondere durch den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen globalen Kunststoffabkommens bis 2024, der Übergang zu einer globalen nachhaltigen blauen Wirtschaft,Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See sowie Investitionen in die Ozeane.
Seas At Risk: EU-Position gegen Tiefseebergbau „ermutigend“
Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk hat die Veröffentlichung im „Superjahr der Meere“ begrüßt, da die EU den Tiefseebergbau verbieten will, bis die wissenschaftlichen Lücken geschlossen sind, keine schädlichen Auswirkungen des Bergbaus auftreten und die Meeresumwelt wirksam geschützt ist. „Ermutigend“ sei, dass die EU-Kommission ihre Position gegen den Tiefseebergbau - im Einklang mit den Moratoriumsforderungen des Europäischen Parlaments, von pazifischen Parlamentarier*innen und von Hunderten von Organisationen auf der ganzen Welt - bekräftigt hat Der Tiefseebergbau sei schließlich nicht mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel für Meere (SDG 14) und auch mit keinem anderen SDG zu vereinbaren, so Seas At Risk.
Nach der UN-Oceans Konferenz in Lissabon finden in diesem Jahr noch weitere wichtige meeresbezogene Konferenzen statt: die Verhandlungen über das Schutzabkommen für die Hohe See und die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit (BBNJ) vom 15. bis 26. August, das internationale Treffen über den Meeresboden vom 1. bis 5. August (Assembly) und die COP 15 zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 5. bis 17. Dezember in Montreal, Kanada.
EU-Kommission: Fragen und Antworten zur internationalen Meerespolitik
Reaktion Seas At Risk: European Commission strengthens its position against deep sea mining
High Seas Alliance: Stellungnahme zum Kommuniqué der G7
FAO: Record fisheries and aquaculture production makes critical contribution to global food security