Neue EU-Bodenschutzstrategie für Natur- und Klimaschutz
Vergangene Woche Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Green Deal EU-weite Regeln für das Umweltmedium Boden vorgeschlagen. Die Bodenstrategie besteht aus zwei Teilen - einemVorschlag für eine EU-Bodenstrategie für 2030 (26 Seiten, Englisch) sowie ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur EU-Bodenschutzstrategie für 2030 (65 Seiten, Englisch, enthält wiederum zwei Teile: die Grundlagen/Ausgangssituation und die Synopse aus der öffentlichen Konsultation).
Die Bodenschutzstrategie enthält Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Böden sowie eine Reihe von Vorschlägen für freiwillige wie auch rechtsverbindliche Maßnahmen. Die Strategie soll helfen, den Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden zu erhöhen, die Wüstenbildung zu bekämpfen, geschädigte Flächen und Böden zu sanieren und bis Mitte dieses Jahrhunderts dafür sorgen, dass alle Bodenökosysteme einen gesunden Zustand erreichen. Dabei baut sie auf den Maßnahmen auf, welche im Rahmen der Chemikalienstrategie und des Null-Schadstoff-Aktionsplans bereits vorgeschlagen worden sind.
Wie dringend eine Bodenschutzstrategie ist, belegen aktuelle Zahlen: 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union befinden sich demnach in keinem guten Zustand. Land- und Bodenverschlechterung verursachen für die EU laut EU-Kommission Kosten in der Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Landwirtschaftliche Produktivitätseinbußen infolge von Bodenerosion verursacht in Europa jährliche Kosten in der Höhe von 1,25 Milliarden Euro. Dies ist umso brisanter, als die Produktion von 95 Prozent aller Lebensmittel von gesunden Böden abhängen.
Bis 2023 Vorschlag für ein neues Bodengesundheitsgesetz
Bis 2023 soll im Anschluss an eine Folgenabschätzung und eine Konsultation von Interessenträger*innen und EU-Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein neues Bodengesundheitsgesetz vorliegen. Im selben Jahr will die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem vorschlagen. Eine „Carbon Farming“-Initiative soll eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern. Zudem soll mit einem Anschluss an die globale Initiative „4 per 1000“ der Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden erhöht werden.
Im Rahmen der Bodenschutzstrategie will die Europäische Kommission die Ströme von in der EU erzeugtem, behandeltem und wiederverwendetem Bodenaushub untersuchen und die Marktsituation in den Mitgliedstaaten bis 2023 analysieren. Weiters wird die EU-Kommission im Rahmen der Abfassung des Bodengesundheitsgesetzes den Bedarf an einem bindend vorgeschriebenen „Bodenaushub-Pass“ und dessen Potenzial bewerten sowie Leitlinien für die Einführung eines solchen Passes vorlegen.
Für die Erreichung des EU-Ziels - „Netto-Null-Flächenverbrauch“ bis 2050 - sollen sich die EU-Mitgliedstaaten bis 2023 eigene ehrgeizige nationale, regionale und lokale Ziele für die Verringerung des Netto-Flächenverbrauchs für 2030 stecken. Dabei soll auch die Flächenverbrauchshierarchie „vermeiden – wiederverwenden – minimieren – ausgleichen“ angewandt werden, anstatt weitere Natur- oder Agrarflächen zu versiegeln.
EU-Parlament: Große Mehrheit für nachhaltige Nutzung der Böden
Der Petitionsausschuss (PETI) hatte im April über die Anliegen der abgeschlossenen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) People4Soil, welche sich für eine verbindliche Bodengesetzgebung einsetzt, positiv beschieden. Sie hat die weitere Befassung mit dem Thema an die EU-Kommission und den ENVI-Ausschuss weitergegeben. Nach einer öffentlichen Konsultation am 16. April dieses Jahres hat er Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) mit großer Mehrheit für einen EU-weiten Rechtsrahmen für Bodenschutz sowie eine nachhaltige Nutzung der Böden gestimmt (EU-News 16.04.2021).
Bereits 2006 hatte die EU-Kommission in der Strategie für den Bodenschutz allgemeine Ziele und Grundprinzipien für den europäischen Bodenschutz aufgestellt. Aufbauend auf dieser Strategie ging der Vorschlag für eine EU-Bodenrahmenrichtlinie hervor. Nach jahrelangen Verhandlungen zog die EU-Kommission ihren Vorschlag bezüglich der Bodenrahmenrichtlinie jedoch zurück.
Vorschlag für die EU-Bodenstrategie für 2030