Neue Konsultationen im Umweltbereich
Die Europäische Kommission möchte die Meinung ihrer Bürger*innen zu derzeit erarbeiteten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen in Erfahrung bringen. Aktuell ist eine EU-weite Beteiligung an den folgenden Themen möglich: Überprüfung der Ökodesign-Anforderungen,pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut, nachhaltiger Konsum von Gütern, Verringerung von CO2-Emissionen, Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen.
Bis 4. Februar ist im Bereich Produktpolitik eine Stellungnahme zur Überprüfung der Ökodesign-Anforderungen für den Stromverbrauch im Bereitschafts- und Aus-Zustand möglich. Mit dieser Verordnung soll der Energieverbrauch im Bereitschafts- und Aus-Zustand durch die Festlegung von Mindesteffizienzanforderungen und anderen Leistungskriterien gesenkt werden. Dies soll zu einer Verringerung der CO2-Emissionen und zu finanziellen Einsparungen für Verbraucher*innen führen.
Im Bereich Klimaschutz läuft bis 14. März die Konsultation Verringerung von CO2-Emissionen im Verkehr – Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Der Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung für die Zielerreichung des europäischen Grünen Deals. Dazu gehören auch die Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wie in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt, wird die EU-Kommission die Rechtsvorschriften über CO2-Emissionsnormen zur Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge überprüfen und ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele für solche Fahrzeuge festlegen.
Bis 16. März kann die Meinung zum Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen an die EU-Kommission übermittelt werden. Eine vor kurzem durchgeführte Eignungsprüfung (Würdigung) der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Eisenbahnsektor hat ergeben, dass die Beihilfen überholt sind und einer umfassenden Überprüfung bedürfen. Mittels dieser Initiative sollen die Vorschriften aktualisiert werden, damit sie vollständig auf die wichtigsten Prioritäten der EU abgestimmt sind, leichter zu handhaben sind und an die Bedürfnisse des Sektors angepasst werden können, damit er wachsen und wettbewerbsfähiger werden kann. Die überarbeiteten Vorschriften werden auch die bestehende Beschlussfassungspraxis kodifizieren.
Darüber hinaus ist im Bereich Land- und Forstwirtschaft die Konsultation bis 27. März im Hinblick auf pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut (überarbeitete Vorschriften) geöffnet. Diese Überarbeitung zielt darauf ab, die EU-Rechtsvorschriften über pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut mit den politischen Zielen des Grünen Deals und seiner Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie, der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel sowie mit digitalen und forstwirtschaftlichen Strategien in Einklang zu bringen, technische Entwicklungen, nachhaltige und klimaresistente Agrar- und Lebensmittelsysteme und Wälder zu unterstützen sowie die biologische Vielfalt und pflanzen- und forstgenetische Ressourcen zu erhalten und Handelshemmnisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen.
Schließlich ist bis 5. April eine Beteiligung an der Konsultation zur Kreislaufwirtschafts-Initiative Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung möglich. Mit dieser Initiative soll eine nachhaltigere Nutzung von Gütern während ihrer gesamten Nutzungsdauer gefördert werden. Diese soll die Verbraucher*innen dazu anregen, über Anreize und Instrumente für die längere Nutzung unter anderem durch Reparatur defekter Güter nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen. Darüber hinaus sollen die Hersteller*innen ermutigt werden, Produkte zu gestalten, die länger halten und leicht repariert werden können, zur Verringerung des nicht nachhaltigen Verbrauchs und der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima weltweit beizutragen und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
European Commission (EC): Veröffentlichte Initiativen
EC: Eisenbahnverkehr – Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen (europa.eu)
EC: Review of ecodesign requirements for standby and off mode electric power consumption (europa.eu)
EC: Pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut (überarbeitete Vorschriften) (europa.eu)
EC: Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung (europa.eu)