Neue Konsultationen im Umweltbereich
In diesem Halbjahr sammelt die Europäische Kommission Meinungen zu den Themen Chemikalien in Spielzeugen, Mikroplastik, Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft, Umweltstandards und Zusammenhänge zwischen ökologischem und digitalem Wandel.
Bis 25. Mai läuft die Konsultation Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie bzw. Chemikalien in Spielzeugen zum Schutz von Kindern vor unsicherem Spielzeug und Stärkung des Binnenmarkts.
Die Spielzeugrichtlinie legt die Sicherheitsanforderungen fest, welche Spielzeuge erfüllen müssen, bevor es in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Diese Initiative zielt darauf ab, Kinder besser vor Risiken in Spielzeug wie vor allem Chemikalien zu schützen. Sie baut auf Arbeiten wie der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und einer 2020 abgeschlossenen Bewertung der derzeitigen Spielzeugsicherheitsvorschriften auf. Zugleich soll der Binnenmarkt für Spielzeug gestärkt werden.
Bis zum 17. Mai ist die Konsultation zu Umweltverschmutzung durch Mikroplastik – Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltfolgen geöffnet. Mit dieser Initiative soll gegen Mikroplastik vorgegangen werden, welches unbeabsichtigt in die Umwelt gelangt. Dabei stehen Kennzeichnungs-, Standardisierungs-, Zertifizierungs- und Regulierungsmaßnahmen für die wichtigsten Quellen solcher Kunststoffe im Mittelpunkt. Ziel ist es, den Kenntnisstand in Bezug auf die Risiken und das Vorkommen von Mikroplastik in der Umwelt, in Trinkwasser und in Lebensmitteln zu verbessern, die Umweltverschmutzung und die potenziellen Gesundheitsrisiken zu vermindern und dabei gleichzeitig die Grundsätze des Binnenmarktes zu beachten sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern.
Außerdem können bis zum 23. Mai öffentlich Meinungen zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – Leitlinien für Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften abgegeben werden. Diese Initiative gibt landwirtschaftlichen Erzeuger:innen und anderen Marktteilnehmer:innen Orientierungshilfen an die Hand, mittels derer sie beurteilen können, ob Nachhaltigkeitsvereinbarungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme von den EU-Wettbewerbsvorschriften erfüllen. Dies soll kleinen landwirtschaftlichen Erzeuger:innen dabei helfen, Nachhaltigkeitsstandards durch Zusammenarbeit zu erreichen und ihre Marktposition zu verbessern. Im Rahmen der neuen EU-Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird die EU-Kommission diese Leitlinien verabschieden.
Weiters läuft bis 16. März die Konsultation zur Einfuhr von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen – Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltstandards (Bericht). In diesem Bericht werden die Gründe und die rechtliche Durchführbarkeit der Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltstandards auf eingeführte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse bewertet. Tierschutzstandards, Verfahren und Erzeugungsmethoden sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Darin können auch konkrete Initiativen zur Gewährleistung einer kohärenteren Anwendung dieser Standards im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation aufgezeigt werden.
Darüber hinaus sind noch die folgenden Konsulationen geöffnet:
- Bis 16. März: Bodengesundheit – Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in der EU
- Bis 15. März: Umwelt/Abwrackeinrichtungen – aktualisierte europäische Liste (9. Fassung)
- Bis 17. März: Strategische Vorausschau 2022 – Besseres Verständnis des Ineinandergreifens von ökologischem und digitalem Wandel
EU-Kommission: Abwrackeinrichtungen – aktualisierte europäische Liste (9. Fassung) (europa.eu)