Neue Kooperationsplattform für Gemeinden für 7. Umweltaktionsprogramm
Umweltrecht
Eine neue Kooperationsplattform des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission soll die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Umsetzung des EU-Umweltrechts einbinden.Die Vorschläge der EU-Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) wurden Anfang Dezember veröffentlicht, die Gesamtstrategie räumt dabei der Umsetzung des Umweltrechts vorrangige Bedeutung zu.
Die Kooperationsplattform soll dazu beitragen, dass der Informationsaustausch verbessert und der Dialog zwischen den Institutionen gefördert wird. Außerdem sollen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Umweltrechts vor Ort einbezogen werden, schreibt der AdR in einer Pressemitteilung.
Die technische Plattform wird zweimal im Jahr zusammenkommen und gemeinsam von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ad-hoc-Partnern von Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften organisiert werden. Das erste Treffen soll während der Grünen Woche der EU im Juni 2013 stattfinden und die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schwerpunkt haben, informiert der AdR.