Neue Kriterien: Risikobewertung für Pestizide zu lasch

26. Juli 19

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am vergangenen Mittwoch auf Kriterien für die Risikobewertung von Pestiziden im Rahmen des Bienenleitfadens geeinigt. UmweltschützerInnen kritisierten die Entscheidung, denn die Kriterien seien zu lasch. 

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU-Kommission verständigten sich VertreterInnen der EU-Länder darauf, nur einige wenige Kriterien in den Bienenleitfaden aufzunehmen. Anhand dieser Kriterien soll ermittelt werden, ob ein Pestizid Honigbienen schädigt, und dementsprechend über die Marktzulassung entschieden werden. 

UmweltschützerInnen befürchten, dass es für Pestizidhersteller künftig einfacher wird, Zulassungen für insektenschädliche Mittel zu erhalten. 

Nach Ansicht des Pestizid-Aktionsnetzwerks (PAN) Europe zeigt das Abstimmungsergebnis deutlich den Schulterschluss zwischen der Agrarindustrie und den Mitgliedstaaten, um giftige Pestizide am Markt zu halten. Damit erkannten die EU-Länder zudem indirekt an, dass bereits zugelassene Pestizide „zu giftig für Bienen“ seien. 

Diese Einschätzung teilt der BUND. Auf Twitter erklärte er: „Der Skandal ist da: Die EU-Staaten haben sich auf einen Bienenleitfaden geeinigt, in dem die Kriterien f. d. Zulassung von Pestiziden viel schwächer sind als bisher. Klartext: In Zukunft wird es für Hersteller einfacher sein, insektenschädliche Mittel auf dem Markt zu bringen!“ 

Auch die Aurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe verurteilten die Entscheidung der EU-Länder, den Bienenleitfaden zur Risikobewertung von Pestizidwirkstoffen abzuschwächen und damit den Interessen der Pestizidindustrie den Vorrang vor Gemeinwohl und Artenschutz zu geben. Stattdessen plädieren sie für den Erhalt und weiteren Ausbau dieser Standards zur Prüfung der Bienenverträglichkeit von Pestizidwirkstoffen in der EU. 

Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament zeigte sich verärgert: „Dass es in Zukunft einfacher sein wird, insektenschädliche Mittel auf den Markt zu bringen, ist nichts anderes als ein umweltpolitischer Skandal. Insektenkiller, wie z.B. die bereits verbotenen Neonikotinoide, dürfen keine Zulassung bekommen – durch die erfolgte Abschwächung der Bienenleitlinien wird aber genau dieses möglich sein.“ Weiter wies er darauf hin, dass Deutschland für die Abschwächung gestimmt habe. „Agrarministerin Klöckner hat damit einmal mehr gezeigt, dass ihr letztlich die Interessen der Industrie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.“ 

Im Mai hatte die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) angekündigt, den Bienenleitfaden einer umfangreichen Überprüfung zu unterziehen. 

Die Vorschläge des SCoPAFF für Kriterien der Pestizidrisikobewertung gehen nun an das EU-Parlament und den Rat der EU, die jeweils drei Monate Zeit haben, sich zu positionieren. Erheben sie keine Einwände, könnte die EU-Kommission schon im Herbst die Kriterien annehmen.

 

Quelle: DNR 

EU-Staaten höhlen offenbar Bienenschutz aus