Neue Vorschläge nukleare Sicherheit

Klima & Energie

Nach dem Scheitern des ersten "Nuklearpakets" im Mai dieses Jahres legte die Europäische Kommission am 8.9.2004 erneut zwei - entsprechend abgeschwächte - Richtlinienvorschläge vor: eine RL soll erstmals einen EU-weiten Rahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie deren Stilllegung festlegen, eine RL würde die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Pläne für die Entwicklung von Endlagern vorzulegen.
Als eine der wesentlichen Änderungen gegenüber den gescheiterten Vorschlägen gilt die Einfügung eines neuen Artikels, der die ausschließliche Verantwortung der Betreiber und der nationalen Behörden für die Sicherheit betont. In der RL zu den Endlagern wurden alle verpflichtenden Zeitpläne für Planung und Bau gestrichen.

Pressemeldung Kommission
RL-Vorschläge (COM(2004)526) (engl. doc 116kb)