„Neuer Élysée-Vertrag“ ohne Bekenntnis zur CO2-Bepreisung

24. Jän 19

Deutschland und Frankreich haben 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag besiegelt. Eine diskutierte CO2-Bepreisung ist allerdings nicht mehr Teil der angestrebten bilateralen Initiativen.

Am Dienstag unterschrieben Angela Merkel und Emmanuel Macron den neuen deutsch-französischen Vertrag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Beide bekundeten dabei ihren Willen zu vertiefter Zusammenarbeit und wollten damit auch ein Zeichen gegen Tendenzen wie den Brexit setzen. Mit der Initiative soll die Zusammenarbeit der beiden Länder in der Europapolitik verstärkt werden, sie wollen sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für engere Wirtschaftsbeziehungen einsetzen.

Vor einem Jahr wurde vom Deutschen Bundestag und der Französischen Nationalversammlung eine erste Version des „neuen Élysée-Vertrags“ veröffentlicht, in dem von „gemeinsamen Initiativen“ zu CO2-Preisen die Rede war, womit der Klimawandel eingedämmt werden solle. Im finalen Dokument ist diese Idee nun nicht mehr enthalten, stattdessen werden in allgemeineren Kapiteln die Themen nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umwelt und Wirtschaft behandelt.

Deutschland und Frankreich beabsichtigen, die Energiewende „in allen einschlägigen Bereichen“ voranzubringen und wollen ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausbauen, so nun der finale Text.

 

Süddeutsche Zeitung: Berlin und Paris Hand in Hand

Euractiv: Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen