Neuer EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft veröffentlicht
13. März 2020
Der vorgestellte Aktionsplan der Kommission enthält einen Katalog von ca. 35 legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten - vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Produktpolitik. Ziel des Aktionsplans ist es, den Konsum-Fußabdruck der EU zu verringern, den Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in der EU in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln und zugleich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Bereiche mit dem größten ökologischen Fußabdruck, wie Textilien, Bauwirtschaft und Gebäude und Elektronik, werden vorrangig behandelt. Der Elektronik-Sektor soll auch ein prioritärer Bereich für die Umsetzung des „Rechts auf Reparatur“ sein.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte zu dem Aktionsplan: „Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Unsere Wirtschaft ist heute noch überwiegend linear gestaltet und nur 12 % der Sekundärstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht ohne Weiteres wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder sind nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt. Sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher kann ein enormes Potenzial entfaltet werden. Mit dem heutigen Plan leiten wir Maßnahmen ein, um die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden, zu verändern und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige Entscheidungen zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Umwelt zu treffen.“
Umweltorganisationen reagierten in ihrer Einschätzung des Aktionsplans der Kommission überwiegend positiv. Das Europäische Umweltbüro (EEB) bezeichnet den Plan als "den ehrgeizigsten und umfassendsten Vorschlag, der jemals zur Verringerung der Umwelt- und Klimaauswirkungen unserer Produkte und wirtschaftlichen Aktivitäten vorgelegt wurde." Kritisch sei allerdings zu sehen, dass der Vorschlag nicht ausdrücklich auf den übermäßigen Ressourcenverbrauch Europas abzielt. Ein verbindliches EU-weites Ziel für den Rohstoffverbrauch sei wichtig, um nicht an Dynamik zu verlieren und das grundlegende Ziel der Verringerung des materiellen Fußabdrucks nicht zu vernachlässigen.
Das europäischen Netzwerks RREUSE - Recycling and Reuse of European Social Enterprises - würdigte den Plan als einen umfassenden Ansatz für die Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten und hob positiv hervor, dass neben dem wichtigen Schwerpunkt Elektronik auch Produktkategorien wie Textilien und Möbel im Rahmen einer neuen nachhaltigen Produktpolitik berücksichtigt werden sollen.
Auch der Naturschutzbund Deutschland lobt den Schwerpunkt auf langlebige und reparierbare Produkte, fordert aber– wie das Europäische Umweltbüro - ein verbindliches Ziel für den Rohstoffverbrauch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU-Kommission auf, „schnell überprüfbare Ziele und Zeitpunkte zur Umsetzung festzulegen.“
Zero Waste Europe (ZWE) begrüßt den Aktionsplan als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Zirkularität der EU. Als Schwachstelle wird insbesondere das Ziel einer Deponierung von 10% kritisiert, das „gegen die Abfallvermeidung wirkt und die Mitgliedstaaten dazu zwingt, in Verbrennungsanlagen zu investieren, wenn sie sich eigentlich auf getrennte Infrastrukturen für Sammlung, Wiederverwendung und Recycling konzentrieren sollten.“
Trotz kritisierter Schwachstellen, wird der Plan von Umweltorganisationen überwiegend als wichtiger Grundstein für ein künftig umwelt- und ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell in der EU gewürdigt. Stephane Arditi, Policy Manager für die Kreislaufwirtschaft beim Europäischen Umweltbüro, sagte hierzu: "„Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft kann ein Wendepunkt für Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen in Europa sein, der hoffentlich den Rest der Welt inspirieren wird. Es zeigt, dass der systemische Wandel, den die Menschen und der Planet brauchen, in Reichweite ist. Jetzt müssen die EU-Institutionen und Regierungen diese Versprechen in Gesetze umsetzen, um die absolute Reduzierung der CO2-Emissionen und des Ressourcenverbrauchs sicherzustellen.“
EU-Kommission: Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Weiterführende Informationen zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft finden Sie auf der Webseite von Circular Futures-Plattform Kreislaufwirtschaft Österreich.
Pressemitteilung des EEB mit ausführlicher Bewertung der einzelnen Punkte