Neuer EU-Haushalt bis 2020 ohne notwendige Reform der Subventionen

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 3. Juli den ausgehandelten Kompromiss zum Finanzrahmen der EU 2014-2020 mehrheitlich bestätigt. Damit endet eine dreijährige erbittert geführte Debatte über die Verteilung von 960 Milliarden Euro an Steuergeldern bis zum Ende der Finanzperiode. Die eigentlichen Gesetzestexte werden allerdings erst im Herbst verabschiedet.


Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte den Deal als „ökologisches Armutszeugnis“. Der überwiegende Teil der EU-Subventionen fließt auch weiterhin in umweltschädliche Bereiche wie die intensive Landwirtschaft oder klimafeindliche Infrastrukturprojekte.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke gab der deutschen Bundesregierung eine klare Mitschuld an der umweltfeindlichen Ausgestaltung. 
Besonders enttäuscht zeigte sich der NABU, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle nicht für eine Stärkung des Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt haben. Das LIFE-Programm ist das einzige direkte europäische Umweltförderprogramm, soll aber künftig nur 0,3 Prozent des Gesamthaushalts erhalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten hierfür explizit mehr Gelder gefordert.


Als Erfolg wertet der NABU, dass es im derzeit äußerst umweltfeindlichen politischen Klima der EU immerhin gelungen ist, die Mittel für den Naturschutz zumindest annähernd auf gleichem Niveau zu halten.

Auch in anderen Bereichen bleibt der EU-Haushalt hinter den Erwartungen des NABU zurück. Der vielfach geäußerte Anspruch, künftig 20 Prozent der Gelder für den Klimaschutz einzusetzen, bleibt wohl ein Lippenbekenntnis – in keinen der relevanten Rechtstexte wurde er aufgenommen. Auch die Frage, ob die Fischereisubventionen künftig in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, bleibt unklar. Die Entscheidung hierzu steht noch aus. Und schließlich wurden auch die Gelder für Entwicklungshilfe und globalen Naturschutz gekürzt. Ihren internationalen Verpflichtungen kommt die EU damit keineswegs nach.


Ernüchtert zeigte sich der NABU darüber hinaus von der Rolle zahlreicher Europaabgeordneter im Verhandlungsprozess. Obwohl sich nahezu alle Vertreter auf die Fahnen geschrieben hatten, für einen zukunftsfähigen Haushalt zu kämpfen, beugten sich die großen Parteien letztlich mehrheitlich dem Druck der Regierungschefs. Nur die Grünen und die Linken im Europäischen Parlament verurteilten den Haushaltsdeal und argumentierten, dass die wirklichen Ziele der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie anderer sozialer Probleme und eines besseren Umweltschutzes so verfehlt würden. [ih, Quelle: DNR]

Quelle: Website DNR
NABU Pressemitteilung
Europäisches Parlament Pressemitteilung