Neuer Kommissionsvorstoß zu einheitlichen AKW-Standards

Klima & Energie

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2008 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem die Nuklear-Sicherheitsstandards in Europa erhöht werden sollen.

Der von Energiekommissar Piebalgs präsentierte Entwurf sieht im Wesentlichen vor, dass internationale Verträge und Abkommen wie diejenigen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und die UN-Konvention über Nuklearsicherheit innerhalb der EU verbindlich werden. Die Initiative sei notwendig, da mehrere Länder den Bau neuer Kernkraftwerke sowie Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke in Betracht ziehen würden, fügte die Kommission hinzu.

Die Initiative schreibt aber keine verpflichtende Anwendung des Pakets von Sicherheitsstandards vor, das vom Westeuropäischen Netzwerk der Atomaufsichtsbehörden (Wenra) empfohlen wurde. Den Mitgliedsstaaten wird lediglich empfohlen, diese Standards zu erfüllen.

Mit dem Vorschlag will die Kommission den Prozess für einheitliche Rahmenbedingungen in der Nuklearsicherheit wieder in Gang setzen, nachdem eine Initiative für einheitliche Sicherheitsstandards vor 4 Jahren am Rat gescheitert war.

Während die Atomindustrie mit dem Vorschlag zufrieden ist, kritisiert Greenpeace die zu niedrig angesetzten Standards der Kommission.

Presseaussendung Europäische Kommission
Entwurf Richtlinie
Reaktion Foratom
Reaktion Greenpeace