Neuer offener Brief zu den EU-Fiskalregeln
180 Gewerkschaften, Menschen aus der Zivilgesellschaft, Denkfabriken und Akademiker:innen haben sich zusammengeschlossen, um neue Prinzipien zu fordern. Diese zielt auf eine Wirtschaft ab, die für alle Menschen funktioniert, grüne öffentliche Investitionen ausweitet und das Wohlergehen von Mensch und Planet fördert. In einem öffentlichen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern sie eine tiefgreifende Reform der EU-Fiskalregeln und die Behandlung der zugrunde liegenden strukturellen Probleme unseres Wirtschaftssystems. Letzte Woche wurde - vor dem Vorschlag der Europäische Kommission zur Reform der Fiskalregeln - dieser Brief veröffentlicht.
„Um Gleichheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten, müssen die Wohlhabendsten den Löwenanteil tragen. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, umweltschädliche Aktivitäten stärker zu besteuern“, heißt es in dem Schreiben, den auch der Umweltdachverband unterzeichnet hat. Das Steuersystem müsse mit sozial ausgewogenen und progressiven Steuern gestärkt werden. Zudem sollte rasch ein effektiver Mindeststeuersatz für Unternehmen in der gesamten EU verwirklicht werden, „um sicherzustellen, dass die Wirtschaft allen dient. Ohne progressive und geschlechtergerechte Steuerreform werden sich die bestehenden Ungleichheiten nur weiter verschärfen, und die Reichsten weiterhin unverhältnismäßig mehr von der Wirtschaftsleistung profitieren.“
Reform der EU-Fiskalregeln für „gerechteres System“
Weiters heißt es in dem Brief, dass ein refomierter europäischer finanzpolitischer Rahmen und ambitionierte gemeinsame Steuervorschriften für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte geeignet sein müssen. „Wenn sie richtig konzipiert sind, könnten sie soziale Ungleichheiten verringern, das Vertrauen in die EU und die demokratischen Institutionen wieder stärken und dazu beitragen, Brücken zwischen den in Europa leben Menschen zu schaffen.
Mit der Reform der EU-Fiskalregeln haben wir die Möglichkeit, ein gerechteres System zu schaffen, das auf einer zukunftssicheren Wirtschaft mit Arbeitsplätzen für alle, Solidarität und Nachhaltigkeit aufbaut. Wir fordern Sie dringend auf, diese Gelegenheit ohne weitere Verzögerungen zu nutzen“, so der Appell der Unterzeichnenden.
Das European Environmental Bureau (EEB) ruft dazu auf, den Brief mit Hilfe eines vom EEB zusammengestellten Kommunikationspakets zu teilen. Dieses enthält auch mehrere vorgeschlagene Tweets mit dem Hashtag #FiscalMatters.
European Youth Forum: Brief zu Fiskalreform (dt. Fassung/pdf)