Neuer Termin für TTIP-Beratungen im Handelsausschuss des EU-Parlaments
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Der Internationale Handelsausschuss des EU-Parlaments wird am 29. Juni über die 116 Änderungsvorschläge zum TTIP-Handelsvertrag beraten.Der Handelsausschuss will bei diesem Treffen entscheiden, ob das Plenum des EU-Parlaments über alle 116 Änderungsanträge einzeln entscheiden darf, oder ob es nur eine einzige Abstimmung im Plenum geben soll, bei der über alle Änderungsanträge gemeinsam entschieden wird.
Damit über alle Änderungsvorschläge im Plenum des EU-Parlaments getrennt abgestimmt werden kann, müssen sich mindestens fünf Mitglieder des Handelsausschusses für diese Vorgehensweise aussprechen.