Neuer Verhaltenskodex für Europaparlamentarier

Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember mit großer Mehrheit einen neuen Verhaltenskodex für EuropaparlamentarierInnen angenommen.

Der neue Kodex enthält Vorschriften und Grundsätze im Umgang mit externen Kontakten und soll helfen, Interessenskonflikte zu vermeiden.

Europaabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkommen außerhalb des Parlaments sowie Funktionen mit potentiellem Interessenskonflikt in einer Erklärung offenlegen. Darüber hinaus müssen sie jede berufliche Tätigkeit, Vorstandsmitgliedschaften oder Tätigkeiten bei Interessensverbänden der letzten drei Jahre vor ihrer Wahl ins Parlament angeben.

Der Kodex beinhaltet zudem ein Verbot der Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen gegen Bezahlung oder Gegenleistungen. Die Abgeordneten verlieren ihr Recht ein Amt im Parlament auszuüben, wenn sie den Kodex nicht einhalten.

Am 1. Jänner 2012 wird der Kodex in Kraft treten. Bis dahin legt das EP-Büro Maßnahmen zur Implementierung des Kodex und ein Überwachungsverfahren fest. [DNR, red.]

DNR: Neuer Verhaltenskodex für Europaparlamentarier
Europaparlament Pressemitteilung