Neuer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen zum "Better Regulation Watchdog"

Umweltrecht

Mehr als 50 europäische Verbände haben sich zu einem "Better Regulation Watchdog"-Netzwerk zusammengeschlossen, das die Rechte von BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen vor den neuen Deregulierungsbestrebungen der EU schützen soll.

Das Netzwerk wurde am Montag, den 18. Mai 2015, in Brüssel offiziell gegründet – einen Tag, bevor die Kommission ihr Paket zur "besseren Rechtsetzung" veröffentlichte. Die zusammengeschlossenen Verbände befürchten, dass die Deregulierungsbestrebungen der Kommission die Rechte von VerbraucherInnen den Interessen der Wirtschaft unterordnen könnten. Das Netzwerk ist eine Antwort auf die Versuche der Kommission, "Verwaltungslasten" unter der Initiative der "besseren Rechtsetzung" auf Wunsch der Industrie und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Europas abzubauen.

Das neue Netzwerk umfasst Verbraucher-, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, aber auch Gesundheitsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen sowie Finanzverbände. Zusammen verbindet sie der Wunsch nach einem wettbewerbsfähigen Europa, das auf wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung mit hohen Umweltschutzstandards baut.
Es will alle neuen Initiativen zur "besseren Rechtsetzung" auf Risiken für Arbeitnehmer, Umwelt, Verbraucher, Finanzen, öffentliche Gesundheits- und Sozialstandards prüfen und die Bürgerinnen und Bürger, die politischen Entscheidungsträger und die Presse über Risiken informieren und dadurch Einfluss nehmen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Neuer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen zu "Better Regulation" Watchdog
Better Regulation Watchdog