Neues EU-Budget mit mehr Geld für Klimaschutz
21. Nov 19
Am Montag haben sich das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten unter Beteiligung der EU-Kommission im Vermittlungsausschuss vorläufig auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt.
Der Kompromiss sieht eine Steigerung der Zahlungsermächtigungen (d.h. die Mittel, die im Jahr 2020 tatsächlich ausgegeben werden) auf 153,6 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um 3,4 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Verpflichtungsermächtigungen (d.h., was die EU im Jahr 2020 oder in den Folgejahren investiert, da Projekte und Programme über mehrere Jahre laufen) sollen auf 168,7 Milliarden Euro anwachsen, was einer Erhöhung um 1,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Die ursprünglichen Vorschläge der drei EU-Institutionen finden Sie hier.
21 Prozent des Gesamthaushalts sind für Klimamaßnahmen vorgesehen. Im Besonderen sollen sowohl das Forschungsprogramm Horizont 2020 als auch das Programm für Verkehrs- und Energieinfrastruktur Fazilität Connecting Europe (CEF) mehr Geld erhalten. Ebenso sollen das LIFE-Programm mit einer Aufstockung von 590 Millionen Euro sowie die Europäische Umweltagentur (EEA), bei der mit zusätzlichem Geld neue Stellen geschaffen werden sollen, profitieren.
Mit 58 Milliarden Euro ist gut ein Drittel des Haushalts 2020 nach wie vor für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU eingeplant.
Darüber hinaus sollen mehr Finanzmittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative und Erasmus+, für Verteidigung, Grenzschutz, Wachstum und Wettbewerb sowie für Forschung ausgegeben werden.
Dem Rat der Mitgliedstaaten zufolge basieren diese Zahlen auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich vollständig in den Haushalt 2020 einzahlt.
Günther Oettinger, scheidender EU-Haushaltskommissar begrüßte die Einigung und blickte bereits weiter in die Zukunft: „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, den kommenden langfristigen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um den Begünstigten Sicherheit und Stabilität zu bieten und auch in Zukunft einen EU-Mehrwert für alle zu schaffen.“
Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 27. November über den vorläufigen Haushaltsentwurf ab. Der Rat will bereits am 25. November den Entwurf annehmen.
EU-Parlament: EU Budget 2020 deal: Investing more in climate action, youth and research
Rat der EU: 2020 EU budget: Council and Parliament reach agreement
Der Standard: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
Quelle: DNR
EU-Haushalt 2020: 500 Millionen Euro mehr für Klimaschutz