Deutschland: Neues EU-Klimaziel erfordert massive CO2-Einsparungen

6. Aug 20

Auch wird der Frage nachgegangen, mit welchen Instrumenten sie umgesetzt werden könnten. Dabei sortiert ein Team um den Hauptautor Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die möglichen Ansätze: Eine Verteilung der zusätzlich nötigen Minderungen auf den EU-Emissionshandel (ETS) und den Non-ETS-Bereich mit Gebäude- und Verkehrssektor; oder höhere Ambitionen nur im ETS.

Gegenwärtig muss Deutschland zur Erreichung des europäischen Non-ETS Ziels 21 Prozent der Reduktionen erbringen. Im Falle eines gleichbleibenden Anteils müssten die deutschen Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 statt auf 295 Tonnen (aktuelles 40-Prozent-Ziel) deutlich stärker auf 240 Millionen Tonnen (bei der Annahme des Zieles einer 50-prozentigen Senkung von CO2-Emissionen) oder sogar 212 Millionen Tonnen (55-Prozent-Ziel) gesenkt werden, wie die Berechnungen ergaben.

Im Szenario „nur ETS“ würde der Zertifikatepreis im ETS im Jahr 2030 je nach Zielhöhe um 25 beziehungsweise 45 Euro pro Tonne relativ stark im Vergleich zum Status quo steigen. Die Autoren sehen vor allem die Möglichkeit, damit Druck auf die Industrie zu machen. „Es erhöhen sich sowohl direkt durch die höheren Zertifikatspreise als auch indirekt infolge höherer Strompreise die Belastungen für die Industrie und damit auch das Carbon Leakage-Risiko“, heißt es in dem Bericht. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre unter anderem die in der EU bereits diskutierte CO2-Grenzausgleichssteuer.

Ulf Sieberg vom Verein CO2-Abgabe erachtet es als notwendig, schon bald in eine Diskussion über die Instrumente zur Erreichung neuer EU-Ziele einzusteigen. Stattdessen solle der EU-Emissionshandel erst im Juni 2021 einer Revision unterzogen werden. „Wir verlieren damit ein weiteres Jahr“, beklagt Sieberg. Neben der Zielanpassung brauche es „Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen“ zur Zielerreichung. „Meint es die Bundesregierung ernst, sollte sie ihr Ratsprogramm konsequent umsetzen und die darin enthaltenen Themen CO2-Mindestpreis im EU-ETS und einheitliche CO2-Bepreisung über alle Sektoren vorantreiben.“

Zuletzt hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorschläge für die Instrumente zur Umsetzung der EU-Klimaziele gemacht. Diese setzt unter anderem auf die Erfüllung von Minderungszielen in Drittstaaten.


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