Neues Regierungsprogramm lässt vieles vermissen
Zwischen vorsichtigem Optimismus und scharfer Kritik schwankt die Bewertung des am Montag präsentierten neuen Regierungsprogramms für die kommenden eineinhalb Jahre. Während etwa in der Wirtschaft unternehmensfreundliche Maßnahmen dominieren und im Bereich Sicherheit ein deutlicher Rechtsruck zu vernehmen ist, fehlt der Umweltbereich weitgehend. Eine Ausnahme bildet der Sektor Energie.
Dass schon in der Präambel zum Programm „Energie-, Klima- und Umweltschutzfragen“ erwähnt werden, ist als positives Zeichen zu werten – mehr aber auch nicht. Im Programm selbst bleibt es weitgehend beim Thema Energie, was die geplanten Maßnahmen angeht. So soll unter anderem das Ökostromgesetz novelliert und die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erleichtert werden. Beim Ziel, einem „bilanziellen hundertprozentigen Strom-Eigendeckungsgrad bis 2030“, fehlt allerdings das klare Bekenntnis zu Strom aus 100 % erneuerbaren Energien. Außerdem kritisiert der Umweltdachverband in einer Aussendung die Aufstockung der Förderungen für die Kleinwasserkraft.
In die falsche Richtung geht das Programm mit einer klimaschädlichen Maßnahme, die nicht im Energie-Kapitel zu finden ist: Ab 2018 soll die erst 2011 eingeführte Flugabgabe halbiert werden. Das soll die „Standortattraktivität erhöhen“, neue Arbeitsplätze schaffen und den „KonsumentInnen zu Gute kommen“. In Wirklichkeit wird damit allerdings eine klimaschädliche, elitäre und zudem ohnehin schon stark geförderte Mobilitätsform weiter unterstützt.
Dabei sollte es vielmehr in die Gegenrichtung gehen. Österreich gewährt jährlich etwa 4 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Ein zumindest teilweiser Abbau dieser hätte – neben den offensichtlichen positiven Effekten – auch zur Gegenfinanzierung des Programms dienen können. Diese wurde teilweise offen gelassen.
„Eines der größten Versäumnisse im aktualisierten Regierungsprogramm ist aber das Fehlen von Maßnahmen und Programmen, um den anhaltenden Verlust an Biodiversität einzudämmen“, kritisiert auch der Umweltdachverband in seiner Aussendung, dass Natur- und Biodiversitätsschutz weiterhin ein blinder Fleck der Regierung bleiben.
Und auch beim Thema der Entwicklung des ländlichen Raumes bleiben die Ankündigungen schwammig. So soll im Laufe dieses Jahres ein „Masterplan“ dafür erarbeitet werden.
Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018