NGO-Erfolg: Slowakei verbessert Zugang zu Informationen im Atombereich

 

Zur Herausgabe relevanter Informationen zu Atomkraftwerken haben sich vergangene Woche slowakische Behörden bereit erklärt, nachdem das ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Via Iuris und Greenpeace Slovesko mit einer Beschwerde an den Einhaltungsausschuss zur Aarhus Konvention (ACCC) gerichtet hatten. In seinem Bericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention stellt das ACCC nun fest, dass die Slowakei seiner Verpflichtung inzwischen ausreichend nachkommt.

Bereits 2008 hatten die Umweltschutzorganisationen eine Beschwerde an das ACCC gerichtet, die unter anderem auf den unzulänglichen Zugang zu umweltrelevanten Informationen in der Slowakei hinwies. In seiner damaligen Fassung sah das slowakische Nukleargesetz vor, dass die Nuklearbehörde die Herausgabe von Informationen verweigern konnte, wenn es sich dabei um „sensible Informationen“ handelte. Diese waren über eine von der Nuklearaufsichtsbehörde selbst aufgestellte Liste definiert und umfassten praktisch sämtliche Information zu Atomkraftwerken. Immer wieder wurde diese Ausnahmebestimmung als Begründung für die Verweigerung von Informationen herangezogen.

ACCC betont öffentliches Interesse an Umweltinformationen

Allerdings betonte das ACCC im folglich eingeleiteten Verfahren das öffentliche Interesse an Umweltinformationen. Dabei strich es hervor, dass ein Ansatz, in welchem sämtliche Kategorien von Umweltinformationen bedingungslos als vertraulich deklariert werden, mit den Vorgaben der Aarhus Konvention unvereinbar ist. Die Slowakei nahm unterschiedliche Rechtsänderungen vor, welche die Beschwerdeführer*innen hinterfragten und das ACCC prüfte. Schließlich wurde eine wortgleiche Definition von „Umweltinformationen“ in das nationale Recht aufgenommen.

Entsprechend der Empfehlung des ACCC legte die Slowakei auch explizit fest, dass etwaige Beschränkungen des Zugangs zu Informationen restriktiv auszulegen sind. Außerdem sieht das slowakische Recht künftig vor, dass Unterlagen mit sensiblen Informationen nach der Entfernung der sensiblen Informationen zugänglich gemacht werden können.  

Ökobüro: Slowakei verbessert Zugang zu Informationen im Atombereich nach NGO-Beschwerde