NGO-Forderungen zu Regionalförderungspolitik

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Am 10./11. Mai 2004 fand in Brüssel das dritte Europäische Kohäsionsforum statt. Rund 1.200 EntscheidungsträgerInnen der EU sowie der nationalen und regionalen Ebene diskutierten dabei die Zukunft der Strukturfonds und damit die EU-Politik zur Regionalförderung nach 2006. Entsprechende Legislativvorschläge der Kommission werden für Juni 2004 erwartet.
Aus diesem Anlass stellte eine Koalition aus mehr als 50 NGOs ihre Vision der zukünftigen Regionalörderungspolitik vor. Demnach zielen die derzeit diskutierten Entwürfe der Kommission auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums ab - ohne Garantie, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie respektiert wird. Mitgliedstaaten könnten so zu dem Schluss kommen, Umweltschutz sei ein "freiwilliges Extra" und keine Verpflichtung.
Aus Sicht der NGOs müssen im neuen Fonds-Management Indikatoren, Ziele und Beschwerdeverfahren verstärkt zur Anwendung kommen, die Projekte sollten von Nachhaltigkeits-ManagerInnen überwacht werden.

NGO-Koalition Regionalförderung (engl.)
Pressemeldung NGOs (engl.)
Manifest (engl. pdf 305kb)
Pressemeldung Kommission zur Konferenz
Kohäsionsforum