NGO-Studie: ExpertInnengruppen von Industrie dominiert

Ein Ende März 2008 veröffentlichter Bericht der Plattform Alter-EU untersucht die Zusammensetzung von 44 ExpertInnengruppen, auch aus den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Konsumentenschutz, Gesundheit, Wasser und Biotechnologie. Dabei zeigt sich, dass der überwiegende Teil der Gruppen von VertreterInnen der Wirtschaft dominiert wird:
- Mehr als 25 % der Gruppen werden von Industrieinteressen dominiert, mehr als 50 % aller Mitglieder sind VertreterInnen der Industrie. Zu diesen Ausschüssen gehören auch so wichtige wie jene zu Klimaschutz, Biotechnologie, sauberer Kohle oder Autoemissionen.
- 64 % der untersuchten Gruppen sind unausgewogen, Wirtschaftsinteressen sind überrepräsentiert: mehr als 50 % der Mitglieder, die weder Kommission noch Regierungen angehören, vertreten die Industrie.
- In 32 % der Gruppen war die Zusammensetzung ausgewogener.
- Eine Gruppe war zugunsten von NGOs unausgewogen zusammengesetzt.

ExpertInnengruppen werden von der Europäischen Kommission eingerichtet, um sich bei der Entwicklung neuer Politiken und neuen Rechts beraten zu lassen. Mitglieder solcher Gruppen haben also in der entscheidenden ersten Phase der Entscheidungsfindung Zugang zu EntscheidungsträgerInnen und damit beträchtlichen Einfluss auf die Politik der EU.
Als Konsequenz der Studienergebnisse fordert Alter-EU die sofortige Auflösung aller von der Industrie dominierten ExpertInnengruppen. Die Kommission muss die Mitglieder der ExpertInnengruppen - wie für 2008 versprochen - sofort öffentlich machen.

Website zur Studie (en)
Kommissonsregister ExpertInnengruppen (en)
Pressemeldung Alter-EU (en)