NGOs: EU-Klimaziel nicht ambitioniert genug

17. Dez 20

Der Einigung waren stundenlange Verhandlungen gerade mit mittelosteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn vorausgegangen, die mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer kohlegestützten Energieerzeugung zu nicht fossiler Stromproduktion gefordert hatten.

Demnach soll bis 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein, das heißt nicht mehr Treibhausgase zu produzieren, als durch Wälder und andere natürliche CO2-Speicher ausgeglichen werden kann.

 

Nächste Hürde EU-Parlament

Die gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten ermöglicht nun weitere Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Im Oktober hatten sich die Abgeordneten darauf verständigt, für ehrgeizigere Ziele einzutreten. Demnach fordern sie ein Reduktionsziel von 60 Prozent für 2030.

Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen sind alle Vertragsstaaten sowie die EU verpflichtet, bis zum 31. Dezember überarbeitete nationale Pläne bei der UNO einzureichen. Für die EU, die sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, wäre es eine Blamage gewesen, auf dem Klimagipfel mit leeren Händen zu erscheinen.

 

Kurz und Gewessler erfreut

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Kompromiss: „Er bringt uns auf einen klaren Weg in Richtung Klimaneutralität 2050“, schrieb sie auf Twitter. Ratspräsident Charles Michel twitterte nach der Verhandlung: „Europa ist im Kampf gegen den Klimawandel führend.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ebenso erfreut über das Ergebnis des Verhandlungsmarathons in Brüssel: „Ich bin froh, dass es uns nun fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens gelungen ist, eine Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 zu erreichen.“ Gleichzeitig betonte er, dass auch die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe: „Parallel dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden. Dazu bekennt sich der Europäische Rat in aller Klarheit.“

Zufrieden zeigte sich auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, es gibt keine Ausreden mehr. Das bedeutet auch: Es sind nun alle Mitgliedsstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, so Gewessler vergangenen Freitag in einer Aussendung.

 

NGOs sehen verpasste Chance

Weniger euphorisch reagierten Umweltorganisationen. Global 2000 sieht noch großen Handlungsbedarf: „Damit wir eine gefährliche Überhitzung des Weltklimas verhindern können, braucht es noch viel weitergehende Schritte der EU. Eine Reduktion um mindestens 65 Prozent ist machbar und notwendig“, so Johannes Wahlmüller, Sprecher von Global 2000, in einer Aussendung. Der World Wide Fund for Nature (WWF) Österreich bezeichnete die Einigung als einen „mutlosen Kompromiss auf Kosten der Zukunft“. Der aktuell geplante Schritt gehe nicht annähernd weit genug. Das sei eine verpasste Chance.

Auch Greenpeace kritisiert die beschlossene Erhöhung des EU-Klimaziels auf minus 55 Prozent Netto-Emissionen bis 2030 als einen „unzureichenden Kompromiss auf Kosten der kommenden Generationen“. Erstmalig umfasst die Zielsetzung auch Klimagase, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden und drückt so die tatsächlich mögliche Reduktion auf magere bis zu minus 50,5 Prozent. Von der wissenschaftlich als notwendig anerkannten Reduktion um 65 Prozent bleibt die EU somit weit entfernt. Diese wäre jedoch notwendig, wollen wir das Pariser Klimaziel einer Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad noch erreichen.

„Die Wissenschaft ist unmissverständlich - 55 Prozent Netto-Reduktion sind unzureichend, um der Klimakrise die Stirn zu bieten“, warnt Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich. „Österreichs Rolle in der Entschlussfindung ist dabei besonders bitter. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, eine ambitionierte Klimapolitik in Europa voranzutreiben. Das heute beschlossene Ziel von minus 55 Prozent Netto-Emissionen, das Sebastian Kurz unterstützte, ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der kommenden Generationen und alles andere als ambitioniert.“ Das Netto-Ziel bedeute eine deutliche Aufweichung, sodass die tatsächliche Reduktion der realen Emissionen lediglich bei 50,5 Prozent liegen könnte. „Von dem was die Wissenschaft fordert, nämlich nicht weniger als 65 Prozent Reduktion bis 2030, sind wir somit in Europa nach wie vor weit entfernt“, so Pawloff.

 

Kampagne #aufstehn - Emissionen runter um 65% – Europa, geh die Klimakrise an!

European Environmental Agency - Climate action in Europe: EU ETS emissions see big drop in 2019, latest EEA assessment shows

WWF: EU-Klimaziel - WWF kritisiert "mutlosen Kompromiss auf Kosten der Zukunft"

Ökonews-Artikel "1,5%-Ziel verschlafen"

Germanwatch-Artikel: "Klima-Einigung beim Gipfel: Ein großer Schritt für die EU, aber noch nicht ausreichend für globales Klimaziel"

Germanwatch-Artikel: "Gipfel bringt Welt langsam auf Kurs Richtung Pariser Klimaziele - doch mangelnde Unterstützung für Globalen Süden wird zu Hürde"