NGOs fordern EU-Ausstieg aus Energiecharta

Mehrere slowenische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben vor kurzem Infrastrukturminister Jernej Vrtovec als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, eine Diskussion über den Ausstieg der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) anzuregen.

In dem Aufruf der NGOs heißt es, dass ein möglicher Ausstieg beim nächsten informellen Treffen der für Energie zuständigen Minister*innen im September angesprochen werden müsse. Bereits zuvor hatten mehr als 400 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, aus dem ECT auszusteigen, ihre Versprechen zum Klimawandel einzuhalten und der Klimapolitik absoluten Vorrang einzuräumen.

„Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis beim Übergang zu sauberer Energie. Es ist höchste Zeit, aus ihm auszusteigen,“ erklärte die slowenische NGO Umanotera zu Wochenbeginn in einer Presseerklärung. Demnach solle der Abschied vom ECT spätestens zur internationalen Klimakonferenz COP26 im November erfolgen.

Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er-Jahren und hatte ursprünglich das Ziel, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Mittelosteuropas in die globalen Märkte zu integrieren. Bis heute regelt er diverse internationale Energiebeziehungen und -investitionen und soll dabei „günstigere Bedingungen für Investition und Handel“ schaffen.

NGOs: Staaten bleiben „Geiseln der Fossilindustrie“

„Wenn wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise verhindern wollen, müssen wir den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Doch selbst Länder […], die aktiv begonnen haben, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, bleiben Geiseln der Fossilindustrie,“ heißt es im Aufruf der slowenischen NGOs weiter.

Der ECT ermöglicht es Energiekonzernen, Staaten wegen ihrer Klimapolitik auf hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. So war beispielsweise im vergangenen Februar bekannt geworden, dass der Energiekonzern RWE eine Klage vor einem privaten Schiedsgericht gegen die Niederlande eingeleitet hat. Das Unternehmen fordert Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, weil die Regierung in Den Haag im Zuge des nationalen Kohleausstiegs entschieden hatte, dass ein Kraftwerk von RWE bis spätestens 2030 vom Netz gehen muss.

Nun befürchten die NGOs, dass auch Slowenien in absehbarer Zeit geklagt werden könnte: Das britische Unternehmen Ascent Resources hat eine 120 Millionen Euro-Klage angekündigt, weil die slowenische Regierung beschlossen hatte, zusätzliche Studien zum Fracking im Nordosten des Landes anzuordnen.

Deshalb fordern die NGOs mit dem Appell an Minister Vrtovec einen möglichst schnellen Austritt aus der Energiecharta. „Nur die Politik kann diesen gordischen Knoten durchschlagen und entscheiden, ob sie lieber unsere Lebensgrundlagen oder die Profite der Energieriesen schützen will“, sagte Lidija Živčič von der Organisation Focus. „Die Frage, wie lange wir in Europa noch Geiseln der fossilen Industrie sind, hängt derzeit vor allem von Slowenien als Vorsitz des EU-Rates ab“, betonte schließlich Andrej Gnezda von Umanotera.

Euractiv: Slowenische NGOs fordern EU-Ausstieg aus Energiecharta