NGOs fordern Nachbesserungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 24. und 25. März fordern 14 deutsche und französische Umweltorganisationen ihre Regierungen auf, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Mittel von den Schuldenregeln auszunehmen und eine „Goldene Regel des Green Deals“ einzuführen. Im Rahmen des EU-Gipfels werden die europäischen Staats- und Regierungschef*innen informell über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren.

In Anbetracht des Kriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Beschleunigung der Energie- und Effizienzwende sowie die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel entscheidend, um die sozial-ökologische Transformation Europas zum Erfolg zu führen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt, welche fatalen Folgen eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Nur eine konsequente Energie- und Effizienzwende führt uns aus dieser Abhängigkeit und garantiert künftigen Generationen nicht nur im geopolitischen Sinne Freiheit. Energie aus Sonne und Wind ist grenzenlos und kostenlos zu haben. Klimaschutz ist Teil der Friedenssicherung.“

„Goldene Regel des Green Deals“

Die Gelder, welche für die sozial-ökologische Transformation benötigt werden, sollten von den Fiskalregeln ausgenommen und eine „Goldene Regel des Green Deals“ eingeführt werden. Dies würde künftigen Generationen gerecht werden und den EU-Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben. Ohne eine Einigung des deutsch-französischen Duos werde es nach Ansicht der deutschen und französischen NGOs in ihrer gemeinsamen Erklärung zu keinem Fortschritt kommen.

„Ziel der europäischen Stabilitätsregeln war immer, künftigen Generationen keine überschuldeten Haushalte zu hinterlassen. Der wichtigste Beitrag zur Stabilität, den wir jetzt leisten können, ist die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Natur erleben können“, betont Niebert. „Die Rettung von Klima und Artenvielfalt darf nicht an Schuldenregeln scheitern. Alle europäischen Länder müssen die Chance haben, zielgerichtet in den sozial-ökologischen Umbau zu investieren. Deswegen müssen wir sofort und beherzt handeln und die Weichen stellen. Wir sind womöglich die letzte Generation, die das Ruder noch rumreißen kann.“

Jetzt lieges es an der Regierung des französischen Präsidenten Macron sowie an der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Weichen im Stabilitäts- und Wachstumspakt für ein klimaneutrales, grünes und unabhängiges und damit auch ein sicheres Europa zu stellen, so der DNR.
 

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung (Deutsch)

DNR: Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt