NGOs fordern Stopp des Neubaus fossiler Infrastruktur
Die Organisationen BUND, Deutscher Umwelthilfe, E3G, NABU, WWF Deutschland, Andy Gheorghiu Consulting, das Bürger*innenbegehren Klimaschutz sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordern den Stopp des Neubaus fossiler Infrastruktur, Subventionen für fossiles Gas zu beenden und das Fracking zu verbieten. Zudem fordern sie die Europäische Union und Deutschland auf, gegen Methanleckagen vorgehen, den Gebäudesektor zügig dekarbonisieren und die Netzplanung am Klimaschutz ausrichten.
Europäische Bürgerinitiative fordert Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe
Erst vorletzte Woche hatte die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ genehmigt. Allerdings hat die Europäische Kommission noch keine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative durchgeführt. Die Organisator*innen der Initiative fordern die EU-Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden können.
Darüber hinaus drängen in einem Manifest 20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke auf europäischer Ebene EU-Politiker*innen dazu, die Nutzung von fossilem Gas bis 2035 zu beenden (wir berichteten). Außerdem verlangen sie ein sofortiges Ende der Subventionen für fossiles Gas. Stattdessen müsse es öffentliche Mittel geben, um Menschen und Unternehmen beim Ausstieg aus fossilem Gas zu unterstützen. Das Manifest solle auch dem, aus Sicht der Organisationen „weit verbreiteten, irreführenden Narrativ der Industrie“ entgegentreten, dass fossiles Gas natürlich sei und als Übergangsenergie benötigt werde, vor allem in jenen Ländern, die aus der Kohle aussteigen.
Gas sei vielmehr ein fossiler Brennstoff, welcher sowohl Kohlendioxid als auch Methan emittiert, betonen die unterzeichnenden Verbände. Folglich sollte fossiles Gas nicht als „sauberer“ Brennstoff betrachtet oder als „nachhaltig“ bezeichnet werden. Eine solche Betrachtung lenke davon ab, „knappe öffentliche Mittel in die wirklichen Klima- und Energielösungen“ zu investieren, so die Organisationen und Netzwerke.
EEB: Green 10 et al.: European Civil Society Gas Manifesto
Deutscher Naturschutzring: Front gegen fossile und holzbasierte Brennstoffe