NGOs gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts

09.Feb 17

Bei Umwelt-NGOs treffen die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka, das Versammlungsrecht einzuschränken, auf entschiedene Ablehnung. Die geplanten Veränderungen, wie die persönliche Haftung von VersammlungsleiterInnen und eine längere Frist für Anmeldungen, würden die Versammlungsfreiheit deutlich einschränken.

Unter anderem äußerten sich die Organisationen Ökobüro und Greenpeace in Aussendungen zu den Plänen des Innenministers.

„Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden. Bundeskanzler Kern muss Sobotkas demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückweisen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Thomas Alge, Geschäftsführer des Ökobüros stellt der Regierung die Rute ins Fenster: "Das Versammlungsrecht derart einzuschränken stellt jedenfalls einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Sollte die Regierung dies wirklich vorbringen, wird sie sich umgehend vor dem Verfassungsgerichtshof und vermutlich sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederfinden!"

Auch zivilgesellschaftliche Bewegungen in ganz Österreich taten vielfach ihre entschiedene Ablehnung kund. So demonstrierten am Dienstagabend (7. 2.) mehrere hundert Menschen vor dem Innenministerium ­­– dabei gab es keine Zwischenfälle, es entstand auch kein Geschäftsentgang für die anliegenden Betriebe.

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