NGOs kritisieren Blindstellen in Von der Leyens Agenda
26. Juli 19
Ursula von der Leyen ist am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Umweltverbände fordern von ihr, neben Klimaschutz auch die UN-Nachhaltigkeitsziele, den Artenschutz und die EU-Agrarreform in den Fokus ihrer Arbeit zu nehmen.
Seit Dienstagabend letzter Woche steht es fest: Ursula von der Leyen wird am 1. November 2019 die Nachfolge des amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker antreten. Mit 383 Stimmen konnte sie die knappe Mehrheit der 747 EU-ParlamentarierInnen für sich gewinnen. Damit ist von der Leyen die erste Frau in diesem Amt sowie die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren.
Unterstützung bekam von der Leyen von der Fraktion der ChristdemokratInnen im Europäischen Parlament (EVP), von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie von der liberalen Fraktion Renew Europe. Die SozialdemokratInnen (S&D) dagegen waren gespalten. Vor allem die deutsche SPD hatte am Spitzenkandidatnnenprinzip festhalten wollen und sich daher gegen die Wahl von der Leyens ausgesprochen. Die Grünen und die Linken (GUE/NGL) kritisierten von der Leyen für ihre Inhalte, da sie laut Greens/EFA-Fraktion nicht ausreichend auf Forderungen zum Klimaschutz, zur Seenotrettung und zu Waffenexporten einging. Beide Fraktionen kündigten jedoch eine künftige konstruktive Zusammenarbeit mit ihr an. Auch die nationalkonservative Fraktion Identität und Demokratie (ID) sprach sich gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus, da sie im Wahlkampf verschiedenen Fraktionen widersprüchliche Versprechen gemacht habe und daher für das Amt ungeeignet sei.
Für die nächsten fünf Jahre hat sich von der Leyen viel vorgenommen. Oberste Priorität soll laut ihrer Agenda der Klimaschutz haben. Dafür will sie einen europäischen „Green Deal“ auf den Weg bringen, welcher Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Sie hat sich auch eine EU-weite CO2-Reduktion von 50 Prozent bis 2030 sowie einen nachhaltigen europäischen Investitionsplan zum Ziel gemacht.
Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Europäische Umweltbüro (EEB), das europäische Büro des WWF und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stimmten in ihrer jeweiligen Beurteilung einhellig zu, dass von der Leyens Aussagen zum Klimaschutz zu begrüßen seien.
Nicht genannt blieben auf ihrer Agenda zentrale Herausforderungen wie das Massenartensterben oder der überfällige Umbau der EU-Agrarpolitik. „Hier muss sie schleunigst nachliefern und beweisen, dass sie sich in ihrem neuen Amt freimachen kann von nationalen und parteipolitischen Interessen“, kommentierte DNR-Präsident Kai Niebert. Was nach Ansicht von Jeremy Wates, EEB-Generalsekretär, und von Ester Asin, Direktorin des WWF EU auch fehlt, ist eine Erklärung zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
Wie geht es weiter? Vom 30. September bis 8. Oktober wird die Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder stattfinden. Diese werden zuvor von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und müssen anschließend vom Parlament gewählt werden.
Am 1. November soll die neue Kommission ihr Amt offiziell antreten.
Quelle: DNR