NGOs kritisieren fehlende Verbindlichkeit im Industrial Accelerator Act
Das Gesetz soll Europas saubere Industrie schneller voranbringen und die Abkehr von fossilen Energien beschleunigen. Umweltorganisationen begrüßen zwar die Stoßrichtung, warnen jedoch vor fehlenden verbindlichen Vorgaben und unklaren Definitionen. Der IAA sieht unter anderem sogenannte „Industriebeschleunigungsgebiete“ sowie Quoten in der öffentlichen Beschaffung vor: Künftig sollen mindestens 25 Prozent des verwendeten Stahls und Aluminiums sowie fünf Prozent von Beton und Mörtel CO₂-arm sein. Aus Sicht der NGOs sind diese Quoten jedoch zu niedrig, um eine echte Markttransformation auszulösen. Da bereits rund 45 Prozent der EU-Stahlproduktion aus vergleichsweise emissionsärmeren Elektrolichtbogenöfen stammen, könnte die Quote bestehende Strukturen lediglich festschreiben, statt die Dekarbonisierung der Primärstahlproduktion voranzutreiben. Auch bei Zement und Beton fehle es an klaren Impulsen. Eine Fünf-Prozent-Quote für CO₂-armen Beton werde kaum ausreichen, um den entscheidenden Klinkeranteil im Zement deutlich zu senken – ein zentraler Hebel für Klimaschutz in der Branche.
Kritisch sehen die Organisationen zudem, dass es weiterhin keine verbindliche Definition für „grünen Stahl“ gibt. Die ursprünglich erwartete freiwillige Stahlkennzeichnung wurde nicht vorgestellt, stattdessen verweist die Kommission auf spätere Regelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Vorgaben. Ohne klare, verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien drohe jedoch, dass öffentliche Gelder auch in Projekte fließen, die lediglich geringfügige Effizienzsteigerungen bei fossilen Technologien darstellen. Unklar bleibe zudem, welche Projekte tatsächlich als „Dekarbonisierungsprojekte“ gelten. Der IAA spricht von einer „signifikanten und dauerhaften“ CO₂-Reduktion, ohne konkrete Schwellenwerte zu definieren. Aus Sicht der NGOs braucht es messbare Emissionsziele und verbindliche Zeitpläne für den Ausstieg aus fossilen Energien, im Einklang mit den Klima- und Null-Schadstoff-Zielen der EU. Auch die geplanten Beschleunigungsgebiete stoßen auf Bedenken. Dort sollen Industrieprojekte pauschal als strategisch und im öffentlichen Interesse eingestuft werden. Umweltverbände warnen, dass dadurch Umweltprüfungen verwässert und Schutzgebiete wie Natura-2000-Areale nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Eine Beschleunigung dürfe nicht zulasten von Natur- und Gewässerschutz gehen.
Der Industrial Accelerator Act setzt wichtige Anreize, es fehlen jedoch verbindliche Vorgaben wie ein starker CO₂-Preis, klare Ausstiegsdaten für fossile Energien und strenge Nachhaltigkeitsstandards. Ohne diese Elemente drohe das Gesetz hinter seinen klimapolitischen Ambitionen zurückzubleiben.
Weitere Schritte und Warnung vor Schwächung der Dekarbonisierungsbestrebungen
Der Verordnungsentwurf muss nun noch von Rat und Parlament abgestimmt werden. Nach Ansicht von CAN Europe sollte die öffentliche Unterstützung für Unternehmen immer mit strengen sozialen und ökologischen Auflagen verbunden sein, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel positive gesellschaftliche Vorteile bewirken. „Wir fordern die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Gesetz zu Wohlstand, Klimazielen und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit der EU beiträgt.“ Der IAA könne daher nicht unabhängig vom Europäischen Emissionshandel ETS gesehen werden. Einige etablierte Unternehmen drängten immer noch darauf, dieses CO2-Preissignal zu dämpfen, womit eine Verlagerung von Dekarbonisierungeffekten drohe, statt dass sich saubere Industrien dafür entscheiden, ihre Projekte innerhalb der EU zu entwickeln.
NGOs kritisieren fehlende Verbindlichkeit im Industrial Accelerator Act