NGOs üben Kritik an Reformvorschlägen zum Emissionshandelssystem

Der Emissionshandel gilt als das Herzstück des „Fit for 55“-Paktes und soll bis 2030 zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 beitragen. Mit dem Berichtsentwurf reagiert das EU-Parlament auf den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission.

Am vergangenen Freitag hat der Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Peter Liese (CDU), seine Änderungsvorschläge für den europäischen Emissionshandel vorgelegt. Demnach soll der umstrittene neue Emissionshandel für Gebäude und Verkehr bereits 2025 starten. Hierbei sollen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die Anwendung für private Haushalte um zwei Jahre aufzuschieben, in dieser Zeit allerdings auch keinen Zugriff auf Mittel aus dem neuen EU-Klimasozialfonds haben.

Umweltverbände sehen in den Reformvorschlägen des EU-Parlaments nur wenige Verbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Durch den früheren Start des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr sei der Zeitraum zu kurz, um soziale Ausgleichsmechanismen sicherstellen zu können. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher*innen die Belastungen tragen müssen, so die Befürchtung der Umweltverbände.

DNR: Neue Ausnahmen für energieintensive Industrie

„Die Vorschläge von Verhandlungsführer Peter Liese sehen keine Änderungen am Ambitionsniveau des Emissionshandels vor und schaffen neue Ausnahmen für die energieintensive Industrie“, kritisiert der Deutsche Naturschutzring (DNR).

Auch der World Wide Fund for Nature (WWF) stößt sich daran, dass das EU-Parlament mit den Vorschlägen zur Stärkung der Industrie die Einhaltung der Klimaziele gefährden könnte. Daher fordert die Umweltschutzorganisation eine „einmalige Reduzierung des Caps um 250 Millionen CO2-Zertifikate (Rebasing), eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve sowie einen CO2-Mindestpreis“. Allerdings beurteilen die Umweltverbände die schnellere Integration des Seeverkehrs in das Handelssystem sowie die Ausweitung des Systems auf Abfallanlagen ab 2028 positiv.

Änderungsanträge können noch bis zum 16. Februar gestellt werden. Die Abstimmung im Umweltausschuss über die Erneuerung der Emissionshandelsrichtlinie ist für den kommenden Mai geplant. Bislang hat sich keine Mehrheit für die Vorschläge des Berichterstatters abgezeichnet.


DNR: Europäisches Parlament legt Bericht zur Reform des Emissionshandelssystems vor

Peter Liese: Kein EU-Geld für Kernenergie

WWF: "Viel Luft nach oben"