NGOs und Gewerkschaften sehen ersten Erfolg gegen EU-Mercosur-Abkommen
13. Nov 20
Vergangenen Montag hätte im Rahmen einer Videokonferenz der Wirtschaftsminister*innen aller EU-Staaten die deutsche Ratspräsidentschaft das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung übergeben werden sollen. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen, welches zur Ratifizierung im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses umstrittenen Abkommens noch im laufenden Jahr ist derzeit nicht zu rechnen.
„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere Regierungen zu einer Ablehnung zu bewegen. Besonders die Ministerbindung des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form ratifiziert werden darf.“
Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert Anders Handeln.
Dieses Abkommen stehe einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es diene einseitig den Profitinteressen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern ins Zentrum zu stellen. „Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik“, fordert die Plattform. „Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. Dies ist absolut inakzeptabel.“
Widerstand gegen Abkommen wird größer
Indessen ist der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen gewachsen. Auch Gemeinden und Ökonom*innen haben sich bereits kritisch zu Wort gemeldet: In einer Resolution fordert das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.
180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern Lateinamerikas kritisierten in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ: „Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten.“
Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen. Allerdings zeigen sie auf, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen - insbesondere Kleinbäuer*innen - sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.
Die Plattform Anders Handeln wurde von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen Arbeitnehmer*innenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria initiiert und wird mittlerweile von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.