NGOs vermissen Zusagen und Solidarität nach Petersberger Klimadialog
Die Vorbereitung der für den November 2021 in Glasgow geplanten Weltklimakonferenz (COP 26) stand im Fokus der diesjährigen Gespräche auf der Ebene der Minister*innen.
Die Verbesserung der deutschen Klimaziele sei zwar ein wichtiges Signal, aber fehlende neue Zusagen für die Klimafinanzierung bergen große Risiken, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach dem Petersberger Klimadialog (Petersberg Climate Dialogue, PCD) am 6. und 7. Mai. Umso wichtiger sei es für die nächste Bundesregierung, eine aufgestockte Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst“, kritisiert Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“
Germanwatch: „Internationale Solidarität an den Rand gedrängt“
Entgegen allen Anforderungen habe die Bundeskanzlerin keinen Schritt in Richtung Verdopplung der Klimafinanzierung bis 2025 gemacht. „Der nur nach innen gerichtete Blick der Regierungsparteien hat dazu geführt, dass die internationale Solidarität und Kooperation an den Rand gedrängt wird. Das geht zu Lasten der Verletzlichsten im globalen Süden“, betont Bals. „Im Wahlkampf droht sich diese Fehlentwicklung zu verstärken. Die nächste Bundesregierung sollte diese Lücke umgehend schließen und eine deutliche Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung bis 2025 im Koalitionsvertrag verankern.“
Darüber hinaus beklgt Germanwatch, dass von Merkel in ihrer Rede keine Initiative zur Stärkung der internationalen Klimazusammenarbeit gekommen sei. „Die Bundesregierung ignoriert bisher einen Teil der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auch internationaler Kooperation zur Eindämmung der Klimakrise einen Schub zu geben“, Bals.
Der Petersberger Klimadialog (Petersberg Climate Dialogue) ist eine Serie jährlicher internationaler Konferenzen auf Ministerebene, die als Impulsgeber zur Vorbereitung der jährlichen UN-Klimakonferenzen dienen. Nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen wurde der Klimadialog 2009 auf Initiative von Deutschland ins Leben gerufen, um den Klimaschutzprozess neu zu beleben.
International Climate Initiative
Sonnenseite: "Kanzlerin Merkel enttäuschend bei Unterstützung für globalen Süden"