Niederländische Regierung kämpft weiter gegen Urgenda-Urteil

23. Nov 18 

Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte trägt ihren Kampf gegen ein Urteil, das die Niederlande zu einer höheren Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtet, vor das Höchstgericht.

Das bahnbrechende Urteil, das unter dem Namen der Kampagnenorganisation „Urgenda“ bekannt geworden ist, wurde im letzten Monat von einem Berufungsgericht bestätigt. Demnach müssen die Niederlande die Emissionen bis 2020 um 25 % gegenüber 1990 senken. Bis 2017 sanken die Emissionen nur um 13 %, es besteht also eine erhebliche Lücke.

Am Freitag erklärte die Regierung, sie wolle das härtere Ziel erreichen, würde die Entscheidung jedoch grundsätzlich ablehnen. Der Zwang zu höheren Emissionssenkungen beschränkte den politischen Ermessensspielraum. "Dies könnte erhebliche Konsequenzen für die Freiheit der Regierungen bei der Gestaltung der Klimapolitik und in anderen Bereichen haben", argumentierte sie.

Urgenda kritisierte die Entscheidung, Berufung einzulegen. "Wir hätten viel lieber mit unserer Regierung zusammengearbeitet, um die Emissionen zu reduzieren, als sie erneut vor Gericht zu bekämpfen", sagte Direktor Marjan Minnesma. Urgenda-VertreterInnen seien von der Begründung der Berufung "nicht überzeugt". Die Regierung könne entscheiden, wie sie das Ziel erreichen will.

 

Climate Change News: Dutch government to appeal landmark climate ruling, again