Nigeria: Landwirte erfolgreich mit Klage wegen Umweltverschmutzung
4. Feb 21
Mit einem Erfolg hat vergangenen Freitag ein ziviler Gerichtsprozess einer Gruppe von Landwirten gegen Shell Petroleum Development Company von Nigeria (SPDC) geendet, den sie in der ölreichen Nigerdelta-Region Nigerias vor 13 Jahren angestrengt hatte. Das Berufungsgericht in Den Haag entschied, dass die nigerianische Tochtergesellschaft von Shell, die Shell Petroleum Development Company von Nigeria (SPDC), für Umweltschäden verantwortlich ist, die durch Pipeline-Lecks in den Dörfern Oruma und Goi im Nigerdelta verursacht wurden.
„Öllecks aus Pipelines haben Ackerland und Wasserstraßen in der Region zerstört“, erzählt der Bauer Fidelis Oguru aus dem Dorf Oruma die Beweggründe der Klage. Angesichts der Zurückhaltung des SPDC, alte Pipelines zu ersetzen, hätten die Landwirte in großer Sorge beobachtet, wie ihre Ernten wie Maniok und Wegerich durch die Ölverschmutzung zerstört und ihr Lebensunterhalt gefährdet wurde. Häufige Appelle an das SPDC für Entschädigung und Umweltsanierung seien zwecklos gewesen, sagt der 80jährige.
2008 erhielten vier Landwirte aus den Dörfern Oruma, Goi und Ikot Ada Udo Unterstützung von einer Umweltkampagnengruppe, Friends of the Earth Netherlands, um vor einem niederländischen Gericht wegen Ölverschmutzungen in den Jahren 2004 bis 2007 Klage gegen Shell einzureichen. 2013 erging das Urteil zugunsten SPDC und damit gegen das Anliegen der Bauern nach Entschädigung.
Nach nigerianischem Recht, das im niederländischen Zivilverfahren angewendet wird, haftet das Unternehmen nicht, wenn die Lecks auf Sabotage zurückzuführen sind. Denn SPDC macht, wie auch andere Ölfirmen, immer wieder Sabotage für Öllecks verantwortlich. In seinem Urteilsspruch hielt das Gericht jedoch fest, dass es nicht „zweifelsfrei“ feststellen konnte, dass Saboteure für Lecks verantwortlich waren, wodurch Öl auf einer Fläche von insgesamt etwa 60 Fußballfeldern in Oruma und Goi ausrann.
„Urteil gibt Hoffnung“
„Das Urteil kann denjenigen, die ähnliche Fälle gegen multinationale Ölunternehmen haben, Hoffnung geben, auch nach langer Zeit und großen Schwierigkeiten Gerechtigkeit zu erlangen“, meint Eric Dooh, ein 50-jähriger Kläger aus Goi. „Andere multinationale Unternehmen müssen ebenfalls wissen, dass sie sich bei ihren Ölexplorationsaktivitäten an internationale Best Practices halten und die grundlegenden Menschenrechte respektieren müssen. Der Sieg ist nicht nur für mich, sondern für die gesamte Region des Nigerdeltas.“
Nnimmo Bassey, ein nigerianischer Umweltaktivist, glaubt auch, dass die Entscheidung vom Freitag der Beginn eines Prozesses ist, der Hoffnung bringen sollte. „Der Sieg bedeutet, egal wie lange eine Ungerechtigkeit herrscht, Gerechtigkeit muss eines Tages kommen und es bedeutet, dass die Menschen 13 Jahre lang nicht umsonst gekämpft haben,“ sagte Bassey, ehemaliger Exekutivdirektor von Environmental Rights Action gegenüber Al Jazeera. Er fügte allerdings hinzu, dass weite Teile des Nigerdeltas „Opferzonen“ bleiben und es in vielen Gebieten immer noch täglich Ölverschmutzungen und Kontaminationen gibt.
Shell begann Ende der 1950er Jahre mit der Nutzung der riesigen nigerianischen Ölreserven und wurde lange Zeit in Bezug auf die Ölverschmutzung wie die vermeintlich engen Beziehungen zur Regierung heftig kritisiert.