Nord Stream 2 könnte scheitern

19. Okt 17

Die EU-Kommission will direkte Gespräche mit Russland über den Bau der umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ führen. Ein Gutachten des Europäischen Rates könnte diese Pläne nun beenden: Darin kritisiert der Juristische Dienst des Europäischen Rates das Vorhaben und stellt fest, dass es die Kommission versäumt habe, ihr Verhandlungsmandat rechtlich zu begründen.

Nach Ansicht des Juristischen Dienstes enthalte der Kommissionsentwurf nur politische Argumente. Außerdem würde durch den Pipeline-Bau die Marktstellung des russischen Gazprom-Konzerns noch weiter erhöht, von dem schon jetzt viele europäische Länder relativ abhängig seien.

Die geplante zweite Nord-Stream-Röhre soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen. Für den Bau der Pipeline sprechen sich Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich aus, die das Projekt gemeinsam mit Gazprom realisieren wollen. Andere EU-Staaten als die genannten sprechen sich gegen das Projekt aus und die deutsche Bundesregierung sieht das Projekt unternehmerisches und nicht politisches Projekt.

 

Euractiv: EU-Kommission: Gespräche über „Nord Stream 2“ drohen zu scheitern