Nord Stream 2 wird Fall für Schiedsgericht

26. Juli 19

Die Europäische Kommission und die Betreibergesellschaft der umstrittenen Nord Stream 2 Gaspipeline steuern in ihrem Streitfall auf ein gerichtliches Schiedsverfahren zu. Dieses birgt einerseits das Risiko hoher Bußgelder für EU-BürgerInnen und Unsicherheiten für die von Gazprom geführte Unternehmung, die noch schwieriger zu bewerten sind. 

Die Frist, welche Nord Stream 2 der Europäischen Kommission für die Beilegung des Streit gesetzt hat, ist am 12. Juli abgelaufen. Der nächste Schritt ist nun die rechtliche Schlichtung nach dem Energiechartavertrag, der in diesem Fall für beide Seiten erhebliche Risiken mit sich bringt. 

Die Spannungen um des Projekt nahmen in den letzten Jahren immer mehr zu, insbesondere nachdem Russland die ukrainische Region Krim annektiert hatte. Es wurde auch deutlich, dass Moskau sein Gasexportmonopol als politische Waffe im Streit mit der Ukraine über Gastransitgebühren einsetzte. 

Die Europäische Kommission ist von Polen und den baltischen Staaten unter Druck gesetzt worden, Gesetze für Nord Stream zu erlassen, und hat im November 2017 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgelegt. Die Änderungen - betreffend Zugang Dritter, Tarifregulierung, Eigentumsentflechtung und Transparenz - sind zwar offiziell nicht projektbezogen, sollten aber offensichtlich Nord Stream 2 stoppen. 

Die Europäische Kommission habe damit eine „diskriminierende Gesetzgebung“ geschaffen, die nicht nur die Interessen der Nord Stream 2 und ihres Anteilseigners Gazprom, sondern auch die Projekte ihrer fünf westeuropäischen Finanzinvestoren betrifft, sagte Sebastian Sass, der Nord Stream 2-Cheflobbyist bei den EU-Institutionen. 

Die umstrittene 11 Milliarden Euro teure neue Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland soll unter der Ostsee verlaufen und die russischen Gaslieferungen in die größte Volkswirtschaft der EU verdoppeln. 
 

Euractiv: Nord Stream 2, EU drifting towards legal arbitration