Nuklearpaket vorerst gescheitert

Klima & Energie

Am 13.5.2004 stellte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) unter irischer Präsidentschaft fest, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das sogenannte "Nuklearpaket" nicht ausreicht, um es weiter zu diskutieren. Die beiden Richtlinienvorschläge der Kommission zur Nuklearen Sicherheit und zu Endlagern vom November 2002 sind damit vorläufig gescheitert. Stattdessen werden unverbindliche Regelungen vorbereitet.
Beide Vorschläge wurden von Beginn an von GegnerInnen der Atomkraft als zu schwach und "Feigenblatt für die Nuklearindustrie" abgelehnt, folgerichtig begrüßte Friends of the Earth ihr vorläufige Scheitern. Dieses gilt auch als Niederlage von Energiekommissarin de Palacio, die die beiden Richtlinienvorschläge auf den Weg gebracht hat.

Pressemeldung FoE (engl.)